Neues Kabinett Mutig? Feige? Angela Merkel zeigt von beidem etwas

Jens Spahn ist Merkels Kritiker - und wohl ihr neuer Gesundheitsminister.

(Foto: AP)

Zur Vermeidung offener Konflikte integriert sie einen Kritiker: Merkel holt Jens Spahn ins Kabinett. Die CDU-Chefin bleibt damit ganz sie selbst, für ihre Partei beginnt trotzdem eine neue Zeitrechnung.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Angela Merkel holt Jens Spahn ins Kabinett - viele werden das als Überraschung bezeichnen. Doch diese Wertung passt längst nicht mehr zu dieser Entscheidung. Hätte die Kanzlerin Spahn vor vier Jahren zum Minister gemacht, wäre es eine kleine Sensation gewesen. Aber im Februar 2018 kann man diese nicht mehr so bezeichnen. Dass die CDU-Vorsitzende mit Spahn einen ihrer schärfsten internen Kritiker ins Kabinett holt, ist der Einsicht geschuldet, dass sich in der CDU die Machtverhältnisse Schritt für Schritt verschieben. Und es ist das Eingeständnis, dass Merkel sich dem trotz allen Widerwillens nicht mehr widersetzen konnte.

Damit stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin besonders mutig oder eher feige handelt. Kurz gesagt: Sie ist bei dieser Entscheidung beides. Mutig ist sie, weil sie anders als in den zwölf Jahren davor einen offenen Kritiker ins Kabinett holt. Das gibt Spahn nicht nur die Möglichkeit, sich noch besser zu profilieren. Es führt auch noch mehr als bisher dazu, dass er durch eine Aufgabe, die für die Gesellschaft besonders wichtig ist, die Politik der CDU entscheidend wird prägen können.

Eine Kronprinzessin, die keine sein will

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Genau das hat Merkel bis heute nie zugelassen. Es gab in ihren Kabinetten seit 2005 zwar immer stärkere und schwächere Figuren. Und es gab einen Wolfgang Schäuble, der auf seine Art der Nähe und Distanz ziemlich außerhalb jeder Konkurrenz lief. Aber es gab auf CDU-Seite nie eine Ministerin oder einen Minister, deren Loyalität jemand anderem als der Kanzlerin galt. Bei Spahn ist das - gelinde gesagt - ein klein wenig anders. Und das sagt viel aus über die Bedeutung seiner Berufung.

Feige ist der Schritt freilich, weil Merkel mal wieder etwas tut, was sie nicht selbst wollte, aber angesichts der letzten Monate nicht mehr anders entscheiden konnte. Merkel macht das nicht aus tiefster Überzeugung; sie tut es, weil sie einen offenen Konflikt mit einem gewichtigen Teil ihrer Partei vermeiden wollte. Sie agiert nach dem ersten Verfassungsgrundsatz ihrer eigenen Politik: Tue nichts, was Deine Macht gefährden könnte.

Allerdings, und das macht die Sache besonders interessant, ist ihr das seit dem letzten Wochenende deutlich leichter gefallen. Und dafür ist nicht so sehr sie selbst, umso mehr aber Annegret Kramp-Karrenbauer verantwortlich. Merkels neue Generalsekretärin, die vor allem eine Generalsekretärin der CDU sein wird, hat mit ihrer überraschenden und ungewöhnlichen Entscheidung den zweiten Verfassungsgrundsatz Merkel'scher Regierungszeit außer Kraft gesetzt: Das Amt des Generalsekretärs bekommt ein ganz anderes, ein viel größeres Gewicht.

Bis zur Entscheidung der Saarländerin, vom sicheren Amt einer Ministerpräsidentin auf den Stuhl der Generalsekretärin zu wechseln, war dieses Amt eher ein Anhängsel als ein zentraler Posten. Die sechs Männer, die dieses Amt vor ihr unter Merkel ausfüllten, waren - jeder auf seine Weise - Offiziere der Kanzlerin. Sie waren nie ein eigenes Machtzentrum, sie leiteten ihre Autorität nie aus sich selbst heraus ab.

Als Gesundheitsminister steht Spahn vor wichtigen Entscheidungen

Jetzt aber, da Kramp-Karrenbauer die Entscheidung für das neue Amt vor allem selbst traf; jetzt, da beinahe alle in der Partei große Hoffnungen auf sie setzen, wird sich das deutlich ändern. Das gibt nicht nur ihrem Amt deutlich mehr Gewicht, es schmälert mindestens im Binnenverhältnis der Christdemokraten die Rolle der einzelnen Minister. Ein Minister Spahn lässt sich etwas leichter ertragen, wenn die Musik mehr in der Partei spielt.

Zugleich wäre Merkel nicht die Merkel der letzten zwölf Jahre, wenn sie der Sache nicht auch dieses Mal eine besondere Note gegeben hätte. Spahn nämlich wird nicht irgendwas, er wird Gesundheitsminister. Und das in einer Zeit, in der der Gesellschaft schwerwiegende Entscheidungen gerade in diesem Bereich bevorstehen. Wie umgehen mit dem Pflegenotstand? Wie das Problem mit den Landärzten lösen? Und wie lässt sich ein Gesundheitssystem sicher in die Zukunft führen, wenn gerade auch in der CDU viele Mitglieder und Anhänger zunehmend mehr ans eigene Alter denken?

Spahn bekommt also nicht ein Amt, in dem man mit ein paar forschen Sprüchen besonders punkten könnte. Es geht um eine sehr sensible Aufgabe; und es geht um ein Ministerium, das einen Koalitionsvertrag mit der SPD umsetzen soll, der für einen wie Spahn eine komplizierte Richtung vorgibt.

Das Amt könnte sich als besonders kompliziert herausstellen

Ja, Jens Spahn hat die nächste Etappe auf seinem Weg an die Macht erreicht. Aber die Etappe wird keine einfache sein. Im Gegenteil. Und genau so ist die Kanzlerin in der Vergangenheit auch mit anderen ehrgeizigen Ministern umgegangen. Mit Ursula von der Leyen zum Beispiel, die 2013 plötzlich Verteidigungsministerin wurde. Sie kann einiges davon erzählen, wie mühsam es werden kann, wenn das Amt interessant aussieht, aber sich dann als besonders kompliziert herausstellt.

Spahn also kann bald zeigen, wie mutig und wie feige er ist, wenn ihm eine solche Aufgabe in die Hand gelegt wird.

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