Innenminister Friedrich in der Kritik Reformierer auf eigene Rechnung

Umgeben von Getreuen: Innenminister Friedrich macht die Umbesetzung von Bundespolizei und Verfassungsschutz innerhalb nur weniger Stunden perfekt. Aus seinem Ministerium ist zu hören, das sei nur der Anfang einer großen Reform. Doch genau die hat der Minister einst verhindert. So geht es ihm wohl in erster Linie darum, den eigenen Posten zu retten.

Von Michael König

Im Internet war am Dienstag von einer weiteren spektakulären Personalentscheidung zu lesen. "Ich habe überprüft, wer für den ganzen Pfusch verantwortlich ist, der in meiner Amtszeit ans Tageslicht gekommen ist", wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zitiert, "und festgestellt, dass ich das selbst bin."

Bei der Quelle handelt es sich allerdings um das Satire-Onlinemagazin Der Postillon, und so ist nicht davon auszugehen, dass sich Friedrich tatsächlich "hart, aber konsequent selbst gefeuert" hat. Andernfalls hätte der CSU-Politiker auch kaum die Termine wahrnehmen können, die für den Rest seiner Amtszeit immens wichtig sein könnten.

Am Mittwochmorgen ernannte Friedrich zunächst Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Heinz Fromm an, der wegen der Aktenschredder-Affäre zurückgetreten war. Er demonstrierte gleich Tatendrang: "Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden", sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Der Verfassungsschutz müsse das Vertrauen der Bürger gewinnen. Dafür sei "Transparenz oberstes Gebot".

Nach dem Termin mit Maaßen ließ sich Friedrich seinen neuen Bundespolizei-Chef absegnen: Dieter Romann wurde vom Bundeskabinett befürwortet. Noch am Vormittag führte der Innenminister den neuen Mann im Präsidium in Potsdam in sein Amt ein. Er folgt auf Matthias Seeger, dessen Abberufung von üblen Gerüchten begleitet wird.

"Der schwächste aller Innenminister"

Binnen weniger Stunden hat Friedrich also die Führung zweier wichtiger Sicherheitsbehörden nach seinem Gusto umgestaltet. Die Diskussion über seine Entscheidungen dürfte allerdings ungleich länger dauern. Polizeigewerkschaften und Opposition üben bereits seit Tagen scharfe Kritik an der Umbesetzung. "Es gibt viele Probleme bei der Bundespolizei, aber die meisten liegen in der Verantwortung des Ministeriums", legt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, im Gespräch mit SZ.de. noch mal nach.

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, geht noch weiter: "Der schwächste aller Innenminister zeigt seine einzige Stärke darin, dass er alle rausschmeißt. Es scheint mir ein CSU-Problem zu sein, dass die Chefs gefeuert werden, aber niemand die Strukturprobleme anfasst. Ähnlich wie damals bei Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kundus- und Gorch-Fock-Affäre."

Friedrich wird die Kritik kaum stören. Starker Gegenwind passt genau in das Bild, das er abgeben möchte: Der CSU-Innenminister als Reformierer, der ohne Rücksicht auf Verluste für die Sicherheit kämpft. Nach den Pannen bei der Enttarnung der NSU-Terroristen braucht Friedrich positive Schlagzeilen. Es geht auch um seinen eigenen Job.

Machterhalt durch Personalrochade

Dass ihn Angela Merkel als Problemminister benennt und aus dem Kabinett wirft, wie die Kanzlerin das mit Umweltminister und NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen tat, gilt zwar als ausgeschlossen - als CSU-Mann ist Friedrich vor ihrem Zugriff geschützt. Aber auch in Bayern wird im Herbst 2013 gewählt. Negative Schlagzeilen aus Berlin, zumal auf dem CSU-Kerngebiet der inneren Sicherheit, kann Parteichef Horst Seehofer keinesfalls gebrauchen.

So besteht der Verdacht, Friedrich sei in erster Linie an Machterhalt interessiert. "Mein Eindruck ist, dass er rechtzeitig vor der Bundestagswahl alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will", sagte der geschasste Bundespolizei-Chef Matthias Seeger der Bild-Zeitung. "Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben." Michael Hartmann von der SPD spricht von einem "kolossalen Fehler", den Friedrich begehe. Der Minister opfere die "Häuptlinge" und bringe die Beamten so gegen sich auf.

Tatsächlich waren sowohl Romann als auch Maaßen bislang mehr oder minder direkte Untergebene Friedrichs. Den wichtigsten Teil ihrer Karriere verbrachten beide im Innenministerium. Bei den Vorgängern hatte das noch anders ausgesehen: Seeger hatte als Leiter des Bahnpolizeiamtes Köln gearbeitet, ehe er zum Präsidenten des Grenzschutzpräsidiums West berufen wurde, das später in der neu formierten Bundespolizei aufging. Der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm arbeitete als Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, ehe er zum Nachrichtendienst wechselte.