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Neuer Chef im Bundesamt:Vertrauensmann für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen.

Man könnte meinen, die Form der Augengläser sei für die Arbeit eines Geheimdienstchefs von untergeordneter Bedeutung. Stimmt nicht. Jedenfalls nicht im Fall von Hans-Georg Maaßen. Dem Beamten des Bundesinnenministeriums rieten wohlmeinende Kollegen, sich mit seiner Beförderung zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine neue Brille zuzulegen. Das alte Modell, goldfarben mit runden Gläsern wirke, nun ja, ein wenig streberhaft und kühl.

Wenn Maaßen an diesem Mittwoch die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich entgegennimmt, wird er die runde Brille tragen. Der Jurist und bisherige Ministerialdirigent hat, wenn man die Dinge recht versteht, keine Lust, sein Image mit Kinkerlitzchen aufzuhübschen.

Seit seiner Nominierung kämpft er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten. Denn 2002 hatte er im Dienst der rot-grünen Bundesregierung zu klären, ob der Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren könne. Maaßen berief sich damals auf die Rechtslage und stellte fest, dass Kurnaz' Visum abgelaufen sei - und der Mann deshalb nicht einfach nach Deutschland einreisen könne. Im Jahr 2007 rechtfertigte er sein Urteil dann in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages und muss sich seither immer wieder Kritik gefallen lassen.

Gemischte Gefühle bei den zukünftigen Mitarbeitern

Maaßen ist, soweit man das als Außenstehender beurteilen kann, kein eiskalter Bürokrat. Er hat einen feinen Sinn für Ironie, ist ein Intellektueller, kein Aktenhengst, gebildet und selbstbewusst, was er andere ab und an auch spüren lässt. Das könnte ihm bei seiner wichtigsten Aufgabe Probleme bereiten. Die wichtigste Aufgabe lautet: Vertrauen in den Bundesverfassungsschutz zurückzugewinnen.

Der neue Chef muss nach der rechtsextremistischen Mordserie und der rätselhaften Affäre um Aktenvernichtungen Bürger, Politiker, aber auch die eigenen Leute im Bundesamt in Köln von Sinn und Zweck des Dienstes und möglicherweise tief greifender Reformen überzeugen. Die Beschäftigten in Köln sehen dem Neuen mit gemischten Gefühlen entgegen, erzählen Sicherheitsexperten. Ein Drittel der etwa 2600 Beschäftigten könne Maaßen mit vernünftigen Vorschlägen für eine Reform der internen Arbeit leicht für sich gewinnen, schätzt ein Insider.

Ein zweites Drittel werde sich den Mann aus Berlin erst einmal ein paar Monate anschauen, beim Rest werde er vermutlich einen schweren Stand haben. Auch muss sich Maaßen alsbald einen neuen Stellvertreter oder vielleicht auch zwei suchen. Der bisherige Vize Alexander Eisvogel hat Friedrich als Konsequenz aus dem Aktenschredder-Skandal selbst um einen neuen Job gebeten. Für eine Übergangszeit von ein paar Monaten wird er aber noch im Dienst bleiben.