Innere Sicherheit: Spekulationen um Abberufung des Bundespolizei-Chefs

Vermummt und mit Totenkopf-Flagge posierten Bundespolizisten 2009 in Kabul, doch zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Einem Medienbericht zufolge könnte dieser Vorfall den Ausschlag für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Seeger gegeben haben. Innenminister Friedrich soll aber noch aus einem anderen Grund unzufrieden gewesen sein.

Sein Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan soll einem Medienbericht zufolge einer der Gründe für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger gewesen sein.

Bundespolizisten hatten im Jahr 2009 in martialischer Aufmachung mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul posiert. Der Vorfall war jedoch nicht von Seeger geahndet worden, wie nun bekannt wurde. Dass habe das Fass für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Überlaufen gebracht, berichtet die Neue Presse aus Hannover (Mittwoch). Die neuen Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz treten an diesem Mittwoch ihre Ämter an.

Ein Foto der vermummt in Kabul posierenden Polizisten war kürzlich vom Spiegel abgedruckt worden. Im Bundesinnenministerium habe es daraufhin großen Unmut darüber gegeben, dass es damals zu keinem Disziplinarverfahren gekommen sei, schreibt die Neue Presse.

Das fehlende Disziplinarverfahren hatte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums damit erklärt, dass auf dem Foto keine Gesichter zu erkennen gewesen seien - deshalb habe man die Männer nicht ausfindig machen können. Alle Beamten der entsprechenden Spezialeinheit seien aber belehrt worden.

Laut der Neuen Presse geriet Bundespolizei-Chef Seeger zudem in Misskredit, weil er 2011 Sparzwänge dafür verantwortlich machte, dass Streifenwagen nicht mehr ausreichend betankt werden könnten: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung", hatte die Saarbrücker Zeitung damals aus einer Mitarbeiterinformation Seegers zitiert. Aus Sicht des Ministeriums sei dies jedoch eine Fehleinschätzung Seegers gewesen.

Minister Friedrich selbst meldete sich im Hamburger Abendblatt erstmals zu Wort und verteidigte die Abberufung Seegers mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen."

Zum Vorwurf Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen "einmalig würdelosen Vorgang", sagte Friedrich der Bild-Zeitung: "Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis."

Die SPD will wegen der umstrittenen Personalentscheidung Friedrichs eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses einberufen.

Der neue Bundespolizei-Chef Dieter Romann soll heute seinen ersten Arbeitstag haben - zuvor muss seine Berufung noch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Am Vormittag erhält auch der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Ernennungsurkunde.