Es geht um gegenseitige Anschuldigungen und angeblich vorenthaltene Berichte: Woran sich der Streit zwischen dem Minister und dem Generalinspekteur entzündet hat.
In der Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sind beide Seiten offensichtlich bemüht, die Schärfe herauszunehmen. Schneiderhan ließ am Mittwoch wissen, dass Zitate eines Gesprächs mit der Wochenzeitung Die Zeit nicht autorisiert gewesen seien. Schneiderhan hatte diesen Aussagen zufolge den Minister massiv angegriffen, der Lüge bezichtigt und deutlich gemacht, dass er in seiner Ehre verletzt sei. In einer persönlich verletzenden Art soll er gesagt haben: "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt."
Bild vergrößern
Im Clinch: Verteidigungsminister Guttenberg und Generalinspekteur Schneiderhan (re.). (© Foto: AP)
Anzeige
Guttenberg auf der anderen Seite reduzierte die Auseinandersetzung auf die Feststellung, dass der Generalinspekteur selbst die Gründe für die Trennung in jenem Schreiben aufgeführt habe, in dem er um die Entlassung bat. Dies genüge für eine Entlassung.
Dieses Schreiben ist inzwischen öffentlich bekannt geworden. Sowohl Die Zeit als auch der Stern zitieren daraus. So stellt Schneiderhan darin fest, dass sich der Minister bei seiner ersten Bewertung am 6. November zum Einsatz von Kundus auf den Isaf-Bericht gestützt habe. "Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden." Damit sind Details aus dem Entlassungsgespräch vom 25. November zweitrangig.
Von Guttenbergs Seite hieß es, Schneiderhan und der ebenfalls später entlassene Staatssekretär Peter Wichert hätten trotz mehrmaligen Nachfragens keinen Hinweis auf weitere Untersuchungsberichte gegeben. Schneiderhan bestand indes darauf, dass er die Berichte sofort erwähnt und beigeschafft habe.
Schneiderhans Empörung scheint sich also nicht so sehr an den Umständen der Entlassung festzumachen, sondern vor allem an den Äußerungen Guttenbergs aus der Zeit danach. So jedenfalls lässt es sich aus den - nicht autorisierten - Zitaten aus der Zeit herauslesen. Es sind die Vokabeln "vorenthalten" und "unterschlagen", von Guttenberg in einer Talkshow geäußert und gleich korrigiert, die Schneiderhan als ehrabschneidend empfindet.
Unterschlagung geschieht mit Vorsatz, und so will Schneiderhan nicht gehandelt haben - vorsätzlich. Hier steckt der Grund für den Zorn: Der General fühlt sich in der Ehre gekränkt.
Auf den Fluren des Ministeriums wird ebenfalls die Interpretation verbreitet, der General sei "unehrenhaft" entlassen worden. Guttenberg hatte zwar extra einen Großen Zapfenstreich für Schneiderhan spielen lassen, als Zeichen der Ehrbehandlung. Dennoch setzt sich bei den Getreuen des Generalinspekteurs fest, dass der Minister zu forsch gehandelt habe und dem General nicht mal die Abschiedstour bei den Nato-Verbündeten ermöglicht habe. Diese Interpretation ist zwar nicht ganz richtig - Schneiderhan ist sogar noch bis Ende des Jahres im Dienst und räumt erst zum Ende dieser Woche sein Büro. Die Wahrnehmung aber ist in der Welt.
Auch in der Sache reduziert sich die Auseinandersetzung auf eine Frage der Wahrnehmung: Guttenberg sagt, Schneiderhan habe ihn nicht ausreichend informiert und falsch beraten. Tatsächlich hatte er dem Minister gar keine andere Wahl gelassen. Schneiderhan verkündete bereits am 29. Oktober seine Interpretation des Nato-Berichts ("militärisch angemessenen"). Guttenberg schloss sich später dem Urteil an. Alles andere wäre ein Misstrauensbeweis für Schneiderhan gewesen. Offenbar wollte Guttenberg, nur wenige Tage im Amt, diese Eskalation nicht.
Später behauptete Schneiderhan, dass alle relevanten Informationen im Isaf-Bericht enthalten seien, dass also auch die später aufgetauchten Berichte der Feldjäger etwa in diesen Bericht eingeflossen wären. Da wiederum irrt Schneiderhan. Der Isaf-Bericht listet die anderen Berichte als Quelle zumindest nicht auf. Auch ist der Isaf-Bericht weit weniger wertend als der Feldjägerbericht.
Allerdings sind in ihm drei Schlüsselaussagen enthalten, die Guttenbergs Misstrauen hätten wecken müssen: Erstens wird klar, dass die Taliban und nicht die Tanklastzüge Ziel des Angriffs waren. Zweitens wird die Zahl der zivilen Opfer genannt (30 bis 40). Und drittens wird nachgewiesen, dass der deutsche Oberst bei seinem Angriffsbefehl Einsatzregeln und Verfahrensregeln verletzt habe.
Als Guttenberg am 3. Dezember seine Einschätzung revidierte und den Angriff als unangemessen bezeichnete, begründete er diesen Meinungsschwenk mit einer neuen "Gesamtschau". Guttenberg will durch die anderen Berichte ein neues Lagebild erhalten und klare Handlungsalternativen erkannt haben. Da hatte er sich bereits des Generalinspekteurs entledigt und musste keine Rücksicht mehr nehmen auf dessen Darstellung.
Bleiben zwei Rätsel: Warum kam der General zu seinem Urteil? Wollte er den Oberst schützen und vor einem Disziplinarverfahren oder gar strafrechtlichen Ermittlungen bewahren? Und zweitens: Warum hat Guttenberg nicht schon am 6. November von einem "unangemessenen" Vorgang gesprochen? Die Gründe dafür standen ja im Isaf-Bericht.
Erst im eiskalten Nordschweden endete die Flucht der Familie al-Labwani aus Syrien. Via Internet unterstützt sie von hier aus den Widerstand in der Heimat. Eine Abenteuergeschichte. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Kundus-Affäre Guttenberg: Eine Karriere am Wendepunkt 16.12.2009
- Guttenberg und die Kundus-Affäre Ein Mann, eine Provokation 18.12.2009
- Guttenberg und der Fall Kundus Minister der Inkonsequenz 17.12.2009
- Kundus-Affäre "Guttenberg sagt die Unwahrheit" 16.12.2009
- Verteidigungsminister Guttenberg Der professionelle Nachfolger 15.12.2009
- Politik kompakt Bessere Ausrüstung für Afghanistan-Truppe 08.05.2010
- Kotenew und Murphy laden zum Empfang Finale in der Russendisko 06.05.2010
(SZ vom 18.12.2009)
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Kompliment für Ihre "Latte" an Fehlern, Versäumnissen und menschlichen Unzulänglichkeiten, die Sie, sehr zu Recht, dem derzeitigen Minister für Verteidigung zu Last legen.
ABER Sie scheinen zu verkennen oder zu unterschätzen, dass es sich dabei um einen blutjungen, völlig unerfahrenen Mann aus Bayern handelt, der mit der Verantwortung für die kompetente Führung des inzischen zum KRIEGS-Ministerium mutierten wichtigen Amt überfordert war, ja sein musste!
"Verantwortlich" im vollen Sinn dieses Begriffs ist diejenige, die diesen Jungspund mit dieser höchst verantwortlichen und einen "ganzen MANN" fordernden Job -in einer Nacht und Nebel Aktion!- betraute, also Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel!
Aber, unser aller Bundeskanzlerin wird deshalb gewiss -leider, oder weil selten Besseres nachkommt?- nicht zurücktreten, sondern wie bereits seit Wochen in "volle Deckung gehen"!
ich wollte nur noch erwähnt haben, dass ich jede Menge ausländischer Freunde habe, nur bevor hier jemand Nazi oder Ähnliches schreit...
Was den Kulturkampf angeht, betrifft das natürlich nur Extremisten. Freiheit liebende und tolerante Moslems sind überall gern gesehen.
...und da gibt es eben auch zivile Opfer. Abgesehen davon haben Zivilisten in der Nähe von Militärtanklastern nichts zu suchen! Die Ausrede man habe gehört es gebe dort Benzin (natürlich umsonst, ganz klar! Wird in islamischen Staaten bei Diebstahl nicht mal schnell die Hand abgehackt?).
Wer nicht wahr haben will, dass es sich dort um einen Krieg handelt, sollte vielleicht einfach mal persönlich vor Ort nachsehen!
Was die unglaublich vielen naiven Pazifisten angeht: Hier handelt es sich nicht um einen einfachen Krieg. Es handelt sich um den Beginn eines Kulturkampfes. Wer nicht in 20-30 Jahren in seinem Land als Frau verschleiert rumrennen und generell gen Osten beten möchte, der sollte diesen Kulturkampf unterstützen. Wer damit kein Problem hat, eben nicht.
Im Übrigen gilt das auch für die Forderungen von Herrn Sarrazin...
Bleiben wir ganz einfach bei den Fankten. Was hat Guttenberg bsiher geleistet:
- Eine Lobby-Kanzlei hat sein Gesetz geschrieben
- er tingelt durch die Talkshows
- er trägt elegante Krawatten
- er breitet die Arme auf dem Times-Square aus
- er lächelt in jede Kamera, vor allem in vom ihm bestellte
- er hat als BMWi mit Rücktritt gedroht (sagt seine PR-Maschinerie)
- er hat die Tötung von mehr als 50 Zivilisten (vorschnell?) als angemessen bezeichnet
- er hat zwei hochranginge, verdiente Mitarbeiter (jedenfalls verdienter als er) seines Ministeriums hopphopp entlassen
- er fliegt gern medienwirksam durch die Welt (ohne Ergebnisse)
- er hat zwei verletzte Soldaten im Bundestagssitzung für seine Rede missbraucht
Fazit: Guttenberg muss gehen. Auch wenn es die manipulierte Öffentlichkeit anders sieht.
"Die Süddeutsche sank in den letzten Monaten mit einigen Autoren, besser Kommentatoren tatsächlich auf ein Niveau, das der Zeitung mit den vier grossen Buchstaben würdig ist."
Mit seriösem Journalismus haben etliche "Berichte" und viele Kommentare nichts mehr zu tun.
Paging