Große Koalition Wie CSU und SPD der Kanzlerin Ministerien abknöpften

Unionspolitiker während der langen letzten Verhandlungsnacht.

(Foto: dpa)
  • In der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen wurde nicht mehr über Inhalte, sondern praktisch nur noch über Posten verhandelt.
  • Die SPD verlangte das Auswärtige Amt für Martin Schulz, das Finanzressort für Olaf Scholz und das Arbeitsministerium. Bloß: Eines der Ressorts wollte auch die CSU.
  • Die Unterhändler sollen einander lange angeschwiegen und einmal sogar geschrien haben, bevor die CSU ihre Strategie änderte und es am Morgen zu einer Einigung kam.
Von Robert Roßmann, Berlin

Es war eine Nacht, wie es sie bei Koalitionsverhandlungen vermutlich noch nie gegeben hat. Wenn Parteien eine Regierung vereinbaren wollen, kann sich das schon mal hinziehen. Auch die letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD dauerte bis in die Morgenstunden. Aber dabei ging es um eine Vielzahl inhaltlicher Konflikte. Doch diesmal wurde praktisch nur über Posten verhandelt.

Am Dienstag gegen 16 Uhr habe man über die Ressortverteilung zu sprechen begonnen, sagt einer, der dabei war. Ein Ergebnis gab es erst, als am Mittwoch die Sonne schon lange aufgegangen war. Dazwischen lag ein Poker um die Ministerposten, wie es ihn in dieser Härte in Berlin wohl noch nie gegeben hat. Zeitweise habe man sich nur noch angeschwiegen, sagt Horst Seehofer. Und zwischendurch sei die Luft auch mal "bleihaltig" gewesen. Was ist passiert?

Die Ausgangslage war eigentlich relativ klar. CDU, SPD und CSU haben bei der Wahl ähnlich stark verloren. Das Kräfteverhältnis zwischen ihnen im Bundestag hat sich nicht verändert. Keine Partei konnte also den Anspruch erheben, bei der Ressortverteilung bessergestellt zu werden als beim letzten Mal. Aber die Sozialdemokraten taten es dann trotzdem.

Seehofer: So etwas habe er in seinem Politikerleben noch nicht erlebt

SPD-Chef Martin Schulz hatte den Vorsitzenden der Unionsparteien schon früh klargemacht, dass ein gutes Ergebnis für die SPD bei der Ressortverteilung extrem wichtig sei, um das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag gewinnen zu können. Und der Union war klar, dass die SPD-Spitze für ihre Bereitschaft, doch noch in eine Koalition zu gehen, und das Risiko, das sie damit eingeht, einen hohen Preis verlangen wird. Aber dass er so hoch werden würde, das hatten sie in der Union dann doch nicht erwartet.

Schulz forderte zum Auftakt der langen Nacht zusätzlich zum Auswärtigen Amt und dem Arbeitsministerium, deren Ressortchefs die SPD bereits jetzt stellt, auch das Finanzministerium. Und die Sozialdemokraten machten klar, dass sie davon auch durch keine denkbare Kompensation abrücken würden. Es habe Stunden gegeben, in denen man gar nicht mehr miteinander gesprochen habe, sagt Seehofer. So etwas habe er in seinem Politikerleben noch nicht erlebt.

Eigentlich gibt es ein Verfahren, mit dem derartige Blockaden aufgelöst werden. Wenn sich Parteien nicht auf ein Gesamtpaket verständigen können, hilft man sich mit dem Zugriffsverfahren. So haben die Bundestagsfraktionen zum Beispiel den Streit um die Verteilung der Vorsitzenden in den Ausschüssen gelöst. Für Koalitionsverhandlungen würde das bedeuten: CDU, SPD und CSU dürfen entsprechend ihrem Kräfteverhältnis nacheinander so lange Ministerien für sich auswählen, bis keines mehr übrig ist. Doch mit diesem Verfahren hätte sich die SPD nicht die drei von ihr gewünschten Ressorts sichern können. Auch ein Kompromissvorschlag der Union, nach dem die SPD ihr zweites Ressort hätte ziehen dürfen bevor die größere CDU zum zweiten Mal zugreift, hätte daran nichts geändert. Und so ließen sich die Sozialdemokraten darauf nicht ein.

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Die SPD brauchte das Auswärtige Amt für Martin Schulz und das Bundesfinanzministerium für Olaf Scholz. Und das Arbeits- und Sozialministerium konnte sie nicht hergeben, schließlich ist es das sozialdemokratische Kernministerium. Außerdem wäre ein Verzicht auf dieses Ressort bei vielen Sozialdemokraten auch deshalb nicht gut angekommen, weil sie den Eindruck hätten haben können, dass Schulz und Scholz eigene Ministerämter wichtiger sind als das Arbeitsministerium.

Anfangs versuchten CDU und CSU noch gemeinsam, die Sozialdemokraten von ihrer Forderung abzubringen. Angesichts der stundenlangen Blockade der SPD und des deshalb drohenden Scheiterns der Koalitionsverhandlungen wurde der Widerstand bei Angela Merkel und ihren Leuten dann aber kleiner. Die CSU blieb jedoch "brutal hart", wie ein CDU-Verhandler sagt. Denn auch für die CSU stand viel auf dem Spiel. Sie hatte sich vorgenommen, eines der drei von der SPD gewünschten Ministerien selbst zu ergattern. Die CSU hatte für sich dabei eine klare Reihenfolge festgelegt. Ihr wäre das Finanzministerium am liebsten gewesen, gefolgt vom Auswärtigen Amt und vom Arbeitsministerium.

Die CSU-Verhandler änderten um sechs Uhr morgens ihre Strategie

Und in jedem Fall hätte Seehofer Chef des eroberten Ressorts werden sollen. Der CSU-Vorsitzende braucht ein adäquates Amt in der Bundesregierung, um auch nach seinem Rückzug aus der bayerischen Staatskanzlei Parteichef bleiben zu können.

Irgendwann wurde es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu viel. Er soll die CSUler sogar angeschrien haben, wenn sie nicht endlich von ihrer harten Haltung abrückten, würde er rausgehen und sagen, die Koalitionsverhandlungen seien an der CSU gescheitert.

Seehofer will das nicht bestätigen, die Verhandlungen waren vertraulich. Aber er sagt, Kauder habe allen lautstark ins Bewusstsein gerufen, die Verhandlungen nicht an der Postenvergabe scheitern zu lassen. Dies wäre keinem Wähler vermittelbar und hätte katastrophale Folgen - nicht nur für die drei beteiligten Parteien, sondern auch für die Akzeptanz der Politik.

Die vier CSU-Verhandler, neben Seehofer Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und dessen Stellvertreter Markus Blume, zogen sich gegen sechs Uhr morgens zurück. Dabei heckten sie eine neue Strategie aus. Die SPD solle zwar die drei von ihr gewünschten Ressorts bekommen. Aber dafür würde die CSU jetzt auch drei Ministerien nach eigenem Gusto verlangen und dabei ebenfalls keine Konzessionen mehr machen.

Die vier von der CSU verständigten sich darauf, für Seehofer ein um Bau und Heimat erweitertes Innenministerium zu verlangen. Außerdem beharrten sie darauf, wie bisher das Verkehrs- und das Entwicklungshilferessort besetzen zu dürfen. Die CDU versuchte zwar noch, die CSU dazu zu bringen, statt des Verkehrs- das unwichtigere Agrarministerium zu nehmen, aber ohne Erfolg. Auch den Vorschlag, dann wenigstens auf den Bereich "digitale Infrastruktur" im bisherigen Verkehrsministerium zu verzichten, damit der Bereich einem CDU-geführten Ressort zugeschlagen werden kann, lehnten die Bayern ab.

Merkel akzeptierte daraufhin nach Rücksprache mit ihren Verhandlern den CSU-Vorstoß - die SPD sowieso, sie bekam dadurch ja, was sie wollte. Es war nach mehr als zehn Stunden der Durchbruch im Streit um die Ministerien.

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