Große Koalition Schluss mit dem Katastrophengerede

Es ist keine Katastrophe, dass die Kanzlerin erklärt, dass sie Kanzlerin bleiben will.

(Foto: imago/IPON)

Es ist gut, dass Merkel nicht den Schulz macht. Klebt sie deswegen an der Macht? Nein, sie handelt pflichtbewusst.

Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt derzeit eine seltsame deutsche Lust, alles noch schlechter zu malen als es ist. Es gibt eine merkwürdige Lust an Katastrophe und Untergang. Gewiss: Das Gewürge der Koalitionsbildung ist nicht schön, die Querelen in der CDU sind es auch nicht - und die heftigen Turbulenzen in der SPD erst recht nicht. Das ist sehr ungut. Aber eine Katastrophe ist dies alles nicht.

Es ist, um mit dem Kleinsten anzufangen, keine Katastrophe, dass ein amtierender Außenminister seinen Gefühlen berechnend freien Lauf lässt. Das war nicht sehr klug von Sigmar Gabriel, damit hat er sich wohl selbst geschadet, aber ein Politiker ist kein Roboter. Man soll doch jetzt bitte nicht so tun, als habe sich ein kluger Außenminister plötzlich in einen Donald Trump verwandelt. Gabriel ist und bleibt ein tüchtiger Politiker. Man kann froh sein, dass man so einen hat, ob nun nur noch geschäftsführend oder auch in weiterer Zukunft.

Es ist auch keine Katastrophe, dass es in der CDU heftige Diskussionen über die Kanzlerin gibt. Das war zu erwarten. Es wäre eher verwunderlich, wenn es keine gäbe. Mit der Wahl am 24. September hat die letzte Phase der politischen Karriere Merkels begonnen. Das wusste jeder; und das zeigt sich in der aufflammenden Kritik, die sie auf kluge Weise wieder beruhigt.

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Es ist auch ganz und gar keine Katastrophe, dass die Kanzlerin erklärt, dass sie Kanzlerin bleiben will. Es wäre eine Katastrophe, wenn sie jetzt den Bettel genervt hinwürfe - à la Schulz. Merkel hat nicht wenig Fehler gemacht, gewiss. Aber sie hat vom Wähler den Regierungsauftrag bekommen.

Wir Journalisten hätten uns das Maul zerrissen, wenn die Koalitionsgespräche an ihrer Unnachgiebigkeit gescheitert wären. Sie klebt an der Macht, heißt es. Man kann es ganz anders sehen: Sie handelt verantwortungsbewusst. Sie tut alles, auf dass Deutschland bald eine gewählte Regierung bekommt. Mittlerweile lässt sie sogar erkennen, dass sie notfalls auch mit einer Minderheitsregierung regiert. Und sie reagiert auf die Kritik aus ihrer Partei mit der Ankündigung, dass sie erstens vier Jahre regieren will und zweitens eine CDU-Regierungstruppe mit jungen und überraschenden Namen vorstellen will. Das ist klug, das ist richtig.

Eine wirkliche Katastrophe ist das Katastrophengerede

Es ist auch keine Katastrophe, dass die SPD eine neue Vorsitzende bekommt. Es wäre eher eine Katastrophe, wenn Martin Schulz noch länger als Dead-Man-Walking herumlaufen würde. Die SPD braucht eine entschlossene, souveräne Führung. Man kann nur hoffen, dass sie die mit Andrea Nahles bekommt.

Eine wirkliche Katastrophe ist das Katastrophengerede. Das Land steht gut da, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Das Land braucht eine Regierung, die die Probleme anpackt - ein Teil dieser Probleme ist im Koalitionsvertrag ordentlich beschrieben und angepackt. Das No-GroKo-Gepluster von Kevin Kühnert, dem Jungsozialisten, ist vordergründig aufregend und anregend, aber inhaltlich substanzarm. Und besonders zukunftsweisend ist diese Kühnert-Kampagne nicht.

Nein, das deutsche Parteiensystem implodiert nicht; und man sollte so etwas auch nicht mit morbider Lust herbeireden. Ja, es ist gefährdet und es geht darum, es zu stabilisieren. Nein, der Bundesadler stürzt nicht kopfüber in den Abgrund. Ja, die Lage ist ernst, hoffnungslos ist sie ganz und gar nicht. Man sollte die Zukunft nicht so beschreiben, dass die Zukunft vor einem wegläuft.

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