Große Koalition Merkel kommt ihren Kritikern entgegen

Die Bundeskanzlerin auf dem Weg ins ZDF-Hauptstadtstudio.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt ihren Kritikern in einem Interview mit dem ZDF entgegen.
  • Sie verteidigt die Entscheidung, das Finanzministerium der SPD zu überlassen - nennt diese aber "schmerzlich".
  • Auf Fragen der Regelung ihrer Nachfolge geht Merkel nicht ein.
Von Nico Fried, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Besetzung der Kabinettsposten Forderungen aus der CDU entgegenkommen. Im ZDF kündigte Merkel am Sonntagabend an, dass die Liste de Regierungsmitglieder "die ganze Breite unserer Partei" abbilden solle. Es werde "eine neue Mannschaft" geben, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Partei habe unverändert sechs Ministerposten, "und da wird natürlich von meiner Seite auch darauf zu achten sein, dass wir nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute".

Merkel sagte auch zu, dass die Namen der potenziellen Minister bis zum Sonderparteitag Ende Februar bekannt sein werden. Mehrere junge CDU-Politiker hatten zuvor von Merkel eine deutliche Verjüngung des Kabinetts gefordert. Sie nahmen dabei auch die Frage in den Blick, wer Merkel in den nächsten Jahren nachfolgen könnte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, die CDU müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern. Die Junge Union knüpfte ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf dem Parteitag am 26. Februar an eine personelle Erneuerung.

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Wie geht es weiter in der SPD? Die Parteispitze müht sich um ein Ende der Debatte - mit einer raschen Entscheidung für Andrea Nahles. Aber Kritik wird bereits laut.

Auf Fragen nach der Regelung ihrer Nachfolge ging Merkel nicht ein. Sie stellte aber klar, dass sie für die volle Legislaturperiode Kanzlerin sein wolle, wie sie dies vor der Bundestagswahl versprochen habe. Auch habe sich an ihrer Meinung nichts geändert, dass das Amt der Kanzlerin und der Parteivorsitz in eine Hand gehörten. Damit schloss sie aus, den CDU-Vorsitz vorzeitig abzugeben. Für den Fall, dass das Mitgliedervotum der SPD gegen die Bildung einer großen Koalition ausfalle und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann einen Kandidaten für die Kanzlerwahl ohne vorherige Koalitionsbildung vorschlagen werde, stehe sie zur Verfügung.

Als entscheidend für die Stimmung im CDU-Nachwuchs dürfte Merkels Umgang mit Vize-Parteichefin Julia Klöckner und Präsidiumsmitglied Jens Spahn gelten. Klöckner wird bereits seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen als Landwirtschaftsministerin gehandelt. Die Zukunft Spahns, der sich als Kritiker Merkels profiliert hat, ist ungewiss. Er selbst äußerte sich dazu nicht, bedauerte aber am Wochenende den Verlust des Finanzministeriums, wo er zuletzt Staatssekretär war, für die CDU. Das sei ein "harter Schlag" gewesen, sagte Spahn.

Aufgabe des Finanzressort "schmerzlich", aber "akzeptabel"

Merkel sagte, sie verstehe grundsätzlich die Enttäuschung in Teilen ihrer Partei über die Ressortverteilung. Da spiele nach ihrer Auffassung auch noch das schwache Wahlergebnis der CDU eine Rolle. Sie empfinde die Aufgabe des Finanzressort als "schmerzlich", aber im Sinne einer Regierungsbildung auch als "akzeptabel". Zudem werde man nun wieder das Wirtschaftsministerium besetzen, was "jahrelang Sehnsucht von vielen" gewesen sei, sagte Merkel.

In der SPD soll bereits am Dienstag Martin Schulz die Führung der Partei an die designierte Vorsitzende Andrea Nahles abgeben. Die Stabübergabe soll laut Parteikreisen in einer Sitzung des Präsidiums erfolgen. Nahles würde die Partei zunächst kommissarisch führen. Gewählt werden muss sie auf einem Parteitag.

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