Geopolitik Wettlauf um Souveränitäts-Ansprüche

Hintergrund dieser Übungen: ein Wettlauf um Souveränitäts-Ansprüche. Seit den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts überbieten sich die Anrainer des Südchinesischen Meeres mit Besitz-Bekundungen, jede völkerrechtlich relevante Eingabe wird mit einer Gegen-Demarche beantwortet, jeder Anspruch mit einem Protest erwidert.

Ziel dieser zunächst juristischen Scharmützel war es, keine völkerrechtlich relevanten Gewohnheiten oder Ansprüche entstehen zu lassen. Das meiste wird hingenommen, aber nichts darf geduldet werden. "Es reicht, wenn die (Philippinen) gegen Chinas Kontrolle über die Inseln protestieren", sagte der Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon in einem Radiointerview, "allein das Wort Protest reicht, um die Erstarkung des chinesischen Anspruchs zu verhindern". Tatsächlich blieb der Konflikt bis auf kleinere Scharmützel friedlich.

Wer die Luft kontrolliert, kontrolliert auch die See

China, das mit einer durch neun Striche gezeichneten Linie ("the nine dash line") fast 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert, trifft jetzt aber immer häufiger auf den erbitterten Widerstand Vietnams, der Philippinen, Taiwans und Malaysias - und im Hintergrund der USA. Entweder es geht um seismografische Messungen, Fischfang-Rechte, Öl und Gas - und nun um die offensichtlich militärische Nutzung der Atolle und damit das eigentliche Problem: "Es geht um die Zugangskontrolle - die ganz große strategische Frage," wie der Japaner Nogami sagt.

Wer die Luft kontrolliert, kontrolliert die See, wer die Inseln besetzt, der kann Radar, Schiffsabwehr-Raketen und anderes militärisches Gerät installieren. Das Südchinesische Meer ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege für den globalen Handel, Indiens Aufstieg in der Welt und Japans Anbindung an die europäischen Märkte hängt davon ab, dass die Routen frei und sicher befahrbar sind.

Muskelspiele auf allen Seiten

Die USA, pazifische Schutzmacht der Philippinen und neuerdings auch Vietnams, sprechen das Problem unverblümt an. Der neue Verteidigungsminister Ashton Carter warnte auf seiner ersten Ostasienreise, dass die Baumaßnahmen die Spannungen zwischen Washington und Peking anheizten. In der Abschlusserklärung von Lübeck widmeten die G-7-Außenminister dem Thema mehrere Absätze, in denen China für die einseitige Veränderung des Status quo angeprangert wird. In wenigen Tagen starten die Philippinen mit den USA ein großes Manöver. Malaysia, Vietnam und auch die Philippinen rüsten auf, China sowieso. Muskelspiele auf allen Seiten.

Die Regierung in Peking gibt sich derweil ungerührt und beharrt auf seiner Meinung, wonach die Territorien seit jeher von China kontrolliert würden. Gespräche werden angeboten - aber nicht wirklich ernsthaft geführt. Der Staatenverbund Asean wollte einen Verhaltenskodex ausarbeiten, aber die Verhandlungen dazu kommen nicht voran. Bill Hayton, Buchautor und einer der besten Kenner des komplexen Streits, warnt, dass sich ein zufälliger Zwischenfall zu einer großen Krise auswachsen könnte.