Vertreter der Grünen haben Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Rheinischen Post. "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden." Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte, bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel.
In Deutschland könnten die Grünen, die in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, das Abkommen über den Bundesrat stoppen. Widerstand gibt es aber auch in der SPD.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zunächst angekündigt, das Abkommen ohne die nationalen Parlamente zu beschließen. Nach Protesten stimmte die EU-Kommission dann doch einer Beteiligung der Parlamente zu. Das Abkommen soll den gegenseitigen Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfachen und verbilligen.
Wagenknecht warnt vor "endgültiger Zerstörung der Demokratie" durch Ceta
Auch die Fraktionschefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, sieht die Chance gewachsen, dass Ceta noch gestoppt wird. "Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.
Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin", sagte Wagenknecht. "Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt." Über das Umschwenken der EU-Kommission sagte sie: "Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente Ceta vorläufig in Kraft treten würde."
Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).
