Franz Müntefering "Die AfD-Leute sind Parteienfrikassierer"

Franz Müntefering: Die AfD ist keine Episode, das ist eine Herausforderung.

(Foto: Florian Peljak)

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering im Gespräch über die schweren Verluste seiner Partei und die schwierige Arbeitsteilung zwischen Schulz und Nahles.

Interview von Lars Langenau

Franz Müntefering, 77, war zweimal SPD-Chef: 2004 bis 2005 und noch einmal 2008/09, er war von 1998 bis 1999 Bundesverkehrsminister unter Gerhard Schröder, von 2002 bis 2005 Chef der SPD-Bundestagsfraktion und im ersten Kabinett von Angela Merkel von 2005 bis 2007 Vizekanzler und Bundesarbeitsminister.

Herr Müntefering, Sie waren mal Vorsitzender einer stolzen, alten Arbeiterpartei. Kann sich die SPD mit 20,5 Prozent noch Volkspartei nennen?

Volksparteien sind Parteien, die immer das Ganze im Blick haben und nicht Politik für irgendeine Ecke machen. Seit dem Godesberger Programm 1959 ist die SPD Volkspartei und das sind wir noch immer. Allerdings sind die Zahlen von Sonntag ein deutlicher Abstieg von dem, was wir mal hatten.

Sie sind mit Schröder für die Agenda 2010 verantwortlich, die der SPD bis heute nachhängt. Bis heute nehmen der SPD viele Menschen den Einsatz für mehr Gerechtigkeit nicht ab ...

Ich bin da ein stückweit befangen - aber klar, das ist ein Problem. Nur es sind eben auch viele gute Dinge dabei und wir haben nie den Mut gehabt, uns selbst dafür zu loben und dazu zu stehen. Also haben die guten Dinge die anderen Parteien für sich kassiert. Ich stehe dazu, dass vieles der Agenda zum Nutzen des Landes gemacht wurde, über Details kann man sicherlich sprechen. In meiner ersten großen Koalition kam ich mir in meiner Partei manchmal so vor wie der Entsandte in einer feindlichen Regierung. Sowas kann natürlich nicht zu einem Wahlsieg führen.

"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

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Aber es gab in der vorigen Regierung unzweifelhafte Erfolge der SPD-Minister. Stichwort Mindestlohn.

Ja, eben, aber das kam nicht allein auf unser Konto. Mit populären Dingen identifiziert sich die Kanzlerin gnadenlos. Umgekehrt lief das bei Rente 67, die nicht meine Erfindung war. Als Widerspruch im Lande aufkam, war ich plötzlich der Vater und sollte die Alimente zahlen. Das macht die Sache nicht falsch, aber Teile von SPD und Gewerkschaften machten den Unsinn mit.

In Ostdeutschland wurde die SPD nur viertstärkste Partei, in Sachsen bekam die AfD gar die meisten Stimmen. Was ist denn da schiefgegangen?

Als es zur Wiedervereinigung kam, haben wir nur kurz über die Verfassung geredet und dann ging politisch und ökonomisch alles ganz schnell: Ich glaube, dass die Kohls und Brandts schon recht hatten, dass es gar nicht anders ging, als die beiden deutschen Staaten schnell zu vereinigen. Was dabei aber vielleicht zu kurz kam: Wir alle sind in einem hohen Maße davon geprägt, wie wir Kindheit und Jugend erleben. Es gab stark unterschiedliche Lebenserfahrung der Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik. Im Osten war die Erfahrung mit DM/Euro und Demokratie in einer veränderten Welt eine andere als Jahrzehnte zuvor für uns im prosperierenden Westen. Das gilt auch für die Rolle von Staat und Zivilgesellschaft.