Folgen der Anschläge von Paris Bedenkliche Wunschliste

  • Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nimmt nach den Anschlägen von Paris an Fahrt auf. Unionspolitiker fordern schärfer Gesetze. Sie wollen verstärkt Kommunikations- und Fluggastdaten speichern.
  • Politiker der SPD und der Oppositionsparteien halten die geltenden Gesetze dagegen für ausreichend. Breite Unterstützung gibt es für die Forderung von Polizei nach mehr Personal.
  • Am Sonntag beraten die Innenminister der EU auf einer kurzfristig einberufenen Sonderkonferenz in Paris über den Kampf gegen den Terrorismus.

Nur wenige Stunden dauert es nach dem Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo, bis die ersten Politiker in Deutschland sich mit der Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu Wort meldeten. Nachdem die Jagd auf die Terroristen beendet ist,wird sie wohl Fahrt gewinnen. Der Streit um die Frage, wie viel Freiheit die Bürger für das Versprechen von mehr Sicherheit aufzugeben bereit sind, könnte auch für Spannungen in der großen Koalition sorgen, denn SPD und Union sind sich in diesem Thema uneins.

Schäuble: Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung ist "absurd"

Ein zentraler Streitpunkt ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, lag jedoch bisher auf Eis. In den vergangenen Tagen forderten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere CSU-Innenpolitiker, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jetzt voranzutreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte, es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, sagte er am Freitag auf dem Neujahrsempfang der Bremer CDU. "Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist."

Maas: Vorratsdatenspeicherung hat den Anschlag nicht verhindert

Widerspruch kommt unter anderem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat den Anschlag nicht verhindert", sagte er. In Frankreich werden ebenso wie zum Beispiel in Großbritannien schon seit Jahren die Verbindungsdaten von Telefon-, Mail- und Internetkommunikation für einen längeren Zeitraum gespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht.

Maas sprach sich eindringlich dagegen aus, infolge der Bluttat von Paris nun Gesetze zu verschärfen. "Auch die totale Überwachung wird uns keine absolute Sicherheit bringen", erklärte der SPD-Politiker. "Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze." Ähnlich ist auch die Haltung der Oppositionsparteien. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger warnte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag: "Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wir dürfen unsere freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit opfern." Dies seien "die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik."

Grünen-Politikerin Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, bezweifelte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Nötig sei aber, den Sicherheitsbehörden mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Vorratsdatenspeicherung: Mehr Daten für mehr Sicherheit?

Mit Hilfe der Speicherung von Metadaten aller Telefon- und Internetverbindungen sollen Straftäter schneller gefunden werden. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung eine sinnvolle Lösung ist und den Persönlichkeitsrechten entspricht, bleibt fraglich. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Polizeigewerkschaft: Es fehlt Personal, um Syrien-Heimkehrer zu überwachen

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, forderte am Samstag im Nachrichtensender n-tv, es dürfe jetzt nicht mehr an der Sicherheit gespart werden. "Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt vor allen Dingen in den Ländern nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen", sagte Wendt. "Dieses Personal fehlt uns unter anderem, wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen." Wendt zufolge sollen weitere 1000 Planstellen der Polizei gestrichen werden. "Das ist eine ganz fatale Entwicklung." Er sprach sich in dem Interview überdies für die Vorratsdatenspeicherung aus

Mit Hilfe der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen wollen Ermittler Täter leichter fassen können. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung eine sinnvolle Lösung ist und vor allem verfassungsgemäß umgesetzt werden kann, bleibt fraglich.

EU-Innenminister treffen sich am Sonntag

Ein weiterer Vorstoß von Innenminister de Maiziére zielt darauf ab, die ebenfalls umstrittene Speicherung von Fluggastdaten in der EU voranzutreiben. "Wir brauchen einen Abgleich der Fluggastdaten", sagte er dem Spiegel. Das Thema wird schon seit längerem in Brüssel diskutiert. Mit einer EU-Richtlinie, soll ein europäisches System für die Erhebung von Fluggastdaten eingeführt werden. Es soll den Sicherheitsbehörden erleichtern, die Passagierlisten mit ihren Fahndungslisten abzugleichen.

Mit Sammelwut gegen den Terror

Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf "Charlie Hebdo" mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung - obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden. Von Matthias Huber, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi mehr ... Fragen und Antworten

Datenschützer haben schwere Bedenken gegen das Vorhaben; das Europaparlament hatte es zunächst gestoppt. Das Thema wird voraussichtlich am Sonntag im Kreis der EU-Innenminister zur Sprache kommen. Sie treffen sich wegen der Anschläge zu einem hastig einberufenen Sondergipfel in Paris, um über den Anti-Terror-Kampf zu beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, er wolle dort unter den Mitgliedsstaaten für die Fluggastdatenspeicherung werben.