Flüchtlinge Merkel muss nach den Landtagswahlen kein Tribunal fürchten

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt mit CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in Baden-Württemberg.

(Foto: dpa)

Der CDU drohen am Sonntag schlechte Ergebnisse. In der Partei wird es gehörig rumpeln, doch Merkel wird unangefochten bleiben.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Was war über diesen EU-Türkei-Gipfel nicht alles behauptet worden. Die Schicksalstage der Kanzlerin seien angebrochen; Angela Merkel brauche dringend einen Erfolg in der Flüchtlingspolitik, damit sie sich des Rückhalts ihrer CDU sicher bleiben könne. Und jetzt ist dieses Gipfeltreffen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Ist Merkels Macht also in Gefahr?

Am Sonntag ist jeder fünfte Deutsche aufgerufen, ein Landesparlament zu wählen. Es wird - bei allen Beteuerungen für die Bedeutung der Landespolitik - auch die erste große Abstimmung über Merkels Flüchtlingskurs. Bei den Landtagswahlen in Bremen und Hamburg vor einem Jahr war das Thema noch nicht auf der Agenda. Auch im Bundestag gab es noch kein Votum über den Kurs der Kanzlerin. Ihre Griechenland-Politik hat Merkel ein halbes Dutzend Mal im Parlament zur Abstimmung stellen müssen, die Flüchtlingspolitik noch nie. Umso nervöser blicken viele Christdemokraten auf den Sonntag: Wird die CDU dermaßen abgestraft, dass Merkel tatsächlich wackelt? Es ist die Frage nach dem berühmten Momentum, das an Wahlabenden schon manchen Spitzenpolitiker hinweggefegt hat.

Die Sorgen sind immens. Aber die Partei ist nicht irrational

Die Kommunalwahlen in Hessen waren ein Menetekel. Deutliche Verluste für die CDU, gewaltige Gewinne für die AfD, und das in einem prosperierenden westdeutschen Land mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze - schlimmer hätte es für die Union kaum kommen können.

Wie groß die Sorgen in der CDU-Spitze sind, kann man schon an der Höhe der Brandmauern erkennen, die sie vorsorglich zwischen sich und den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen eingezogen hat. Seit Wochen hört man von Merkels Leuten die immer gleiche Botschaft: Guido Wolf, Reiner Haseloff und Julia Klöckner hätten sich unterschiedlich geschickt, aber ausnahmslos vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt. Wenn die drei jetzt schlechte Ergebnisse kassierten, sei das keine Ohrfeige für die Kanzlerin, sondern doch genau das Gegenteil. Dabei wird maliziös darauf verwiesen, dass Winfried Kretschmann und Malu Dreyer doch ziemlich gut im Rennen lägen, eben weil sie den Flüchtlingskurs der Kanzlerin begrüßten.