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Flüchtlinge:Darüber streitet die EU in der Flüchtlingsfrage

Ein Boot erreicht Lesbos, Helfer gestikulieren: Auf dem EU-Gipfel wurde eine Einigung vorbereitet, die Überfahrten über die Ägäis verringern soll.

(Foto: AFP)

Visa-Erleichterungen, Milliardenhilfen, Flüchtlingsrouten - an entscheidenen Punkten hat der EU-Gipfel noch keine Einigung gebracht. Die offenen Fragen bergen Sprengkraft. Ein Überblick.

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs und der Türkei wurde nichts Substantielles beschlossen. Für manche aber brachte der Gipfel wichtige Schritte hin zu einer Lösung, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Durchbruch". Ob das zutrifft, entscheidet sich voraussichtlich am 17. und 18. März, wenn die Verhandlungspartner wieder zusammen kommen. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das sind die wichtigsten Verhandlungspunkte:

One in - one out Lösung

Die Türkei hat überraschend vorgeschlagen, dass sie jeden Flüchtling zurücknimmt, der von ihrem Staatsgebiet aus auf die griechischen Inseln übersetzt - egal, ob es sich dabei um Syrer, um sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" oder um andere Menschen handle. Im Gegenzug soll die EU die gleiche Zahl an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling, der zuvor illegal eingereist ist, soll also ein Anderer aus der Türkei legal in die EU einreisen dürfen. Diese legal einreisenden Menschen sollen in der Regel syrische Kriegsflüchtlinge sein. Nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel könnte sie auch auf Iraker ausgeweitet werden. An dem geplanten "One-In-One-Out"-Deal ("Einer rein, einer raus") gibt es allerdings heftige Kritik. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge ist er voller rechtlicher und moralischer Mängel. Er würde bedeuten, dass für jeden Flüchtling, der einreisen dürfe, sich zuvor ein anderer auf den lebensgefährlichen, illegalen Weg über das Meer nach Griechenland machen müsse. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte rechtliche Bedenken.

Verteilung der Flüchtlinge weiter unklar

Auch wenn der "One-In-One-Out"-Deal die rechtlichen Hürden nehmen würde, wäre seine Umsetzung schwierig. Denn die EU ist seit Monaten tief zerstritten in der Frage, welches Mitglied wie viele Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Eine Reihe von ihnen, etwa die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sind möglicherweise überhaupt nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Frankreich hat sich bisher nur zur Aufnahme von 30 000 Flüchtlingen bereit erklärt, für die Umsetzung des Türkei-Deals wäre das zu wenig. Hinzu kommt, dass eine im Herbst beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb der EU nicht funktioniert. In diesem Punkt stehen den Mitgliedsländern schwierige Verhandlungen bevor.

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