Verhindern Ärzte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, indem sie falsche medizinische Atteste ausstellen? Im Juni war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck geraten, weil er eine statistisch nicht unterlegte Zahl genannt hatte. Die Opposition hatte seinerzeit sogar seinen Rücktritt gefordert. Nun hat die Bundesregierung erneut den Verdacht geäußert, dass Ärzte Flüchtlinge aus zweifelhaften medizinischen Gründen vor einer Rückführung schützen könnten. Die Opposition reagiert empört. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht von einer "bodenlosen Unterstellung".
In einer kleinen Anfrage hatte die Linken-Fraktion wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Umfang habe, in dem Ärzte und Psychotherapeuten "bewusst falsche Atteste oder Gutachten im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen" ausstellten. In der Antwort vom 9. September verweist die Bundesregierung auf Erkenntnisse aus einem ständigen Dialog mit den Ländern und einzelnen Ausländerbehörden. In diesem Zusammenhang sei "von auffälligen Attestierungen von Krankheiten rückzuführender Ausländerinnen und Ausländer" berichtet worden. Es werde "eine Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren". Häufig enthalte eine größere Anzahl gleichlautender Atteste aber auch Formulierungen wie "Verdachtsdiagnose", weshalb dafür plädiert werde, den Betroffenen nicht abzuschieben.
Innenminister de Maizière musste zurückrudern, nachdem er eine nicht belegbare Zahl über falsche Atteste für abgelehnte Asylbewerber genannt hatte. Doch nun legt die Regierung nach.
Ausdrücklich vermeidet die Bundesregierung in der aktuellen Antwort die Nennung einer Zahl. Innenminister de Maizière hatte sich im Juni scharfe Kritik auch vom Koalitionspartner SPD eingehandelt, nachdem er in einem Interview gesagt hatte: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werde."
Das Innenministerium hatte später eingeräumt, dass die Zahl 70 Prozent keine statistische Grundlage hatte. Einen Tag später nahm de Maizière die Zahl zurück und sagte, sie sei lediglich in einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, als "Erfahrungswert" genannt worden. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Landesbehörden hierzu Statistiken führen, so dass dementsprechend keine Quoten angegeben werden können."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht darin eine "Verdächtigung ohne belastbare Zahlen", die "erneut in den Raum gestellt" werde. "Die Bundesregierung stellt die gesamte Ärzteschaft ohne Belege als Lügner an den Pranger", sagte sie der SZ. Es sei eine bodenlose Unterstellung, Ärzte würden Patienten nicht nach ihrem Gesundheitszustand, sondern nach ihrer Abschiebeprognose beurteilen. "Die Bundesregierung übernimmt nicht die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, aber kritisiert die Arbeit der Ärzte. Das geht so nicht." Göring-Eckardt hatte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Juni den Rücktritt von de Maizière gefordert. Er sei wegen wiederholter unbelegter Aussagen in der Flüchtlingspolitik "nicht mehr tragbar".
Auch der Präsident der Bundesärztekammer wies den Verdacht gegenüber den Medizinern zurück. "Der Bundesärztekammer liegen keine Statistiken zu ärztlichen Gutachten in Abschiebeverfahren vor. Auch vonseiten der Bundesregierung konnten keine bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten in Abschiebeverfahren untermauern würden", sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Statt Spekulationen über mögliche Gefälligkeitsgutachten abzugeben, muss dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzungen für die Gutachtenerstellung stimmen." Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter. Daher habe die Ärztekammer ein "Curriculum mit Standards für die Qualifizierung von Gutachtern" erstellt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass sich die Aussage in der Antwort der Bundesregierung in der Sache nicht von bisherigen Erkenntnissen und dem unterscheide, was de Maizière im Bundestag gesagt hatte. Damals hatte sich der Minister dafür entschuldigt, die konkrete Zahl benutzt zu haben, zugleich aber darauf verwiesen, dass die Probleme mit Abschiebehindernissen real seien.
