EU-Gipfeltreffen Rambo-Diplomaten gefährden Europa

Für die EU ist Ungarns Premierminister Viktor Orbán mittlerweile ein personifiziertes Fragezeichen.

(Foto: AFP)

Von Ungarn bis Griechenland: Immer mehr europäische Regierungen setzen alles daran, ihre Interessen durchzusetzen. Dabei hängen alle Krisen miteinander zusammen - und können nur gemeinsam gelöst werden.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Nach einer ganzen Reihe von Maßstäben ist es keine Übertreibung, Viktor Orbán einen schlechten Europäer zu nennen. Er legt Demokratie so aus, dass Minderheitenrechte in ihr keine Rolle spielen. Er zeigt nur begrenzten Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien. Er schreckt nicht davor zurück, mit suggestiven Umfragen Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Und er plaudert - natürlich ganz unverbindlich - über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ein Irrtum aber wäre es, aus alledem zu schließen, dass Orbán sich in der EU schlecht auskennt. Wie die jüngste Zumutung aus Budapest zeigt, ist das Gegenteil der Fall.

Womöglich ist Orbán ein Verfechter der Rambo-Diplomatie

Nur zwei Tage vor einem EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage hat Orbán seine eigenen Fakten geschaffen. Er ließ die Partnerländer wissen, dass er derzeit keine Rücknahme von Flüchtlingen wünscht, die über Ungarn in andere EU-Länder weitergereist sind. Das widerspricht klar den EU-Regeln, denen auch Ungarn verpflichtet ist, entspricht aber den Gesetzmäßigkeiten in der EU, wie Orbán sie versteht.

Worum es ihm geht: größtmöglicher Druck soll im Konflikt über die gerechte Verteilung der Flüchtlingslasten entstehen. Wenn dann der Widerstand wächst, dann wird behauptet, so sei es doch gar nicht gemeint gewesen. Womöglich ist Orbán ein besonders konsequenter Verfechter der Rambo-Diplomatie, die Methode an sich aber kennt in der Union viele Anhänger.

Gegenwind von Osten

Bei ihrem zweiten Gipfel innerhalb einer Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge bestimmen. Doch es droht Streit. Im Osten Europas stoßen Appelle zu mehr Solidarität auf taube Ohren. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr ...

Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in der Schlacht um die Hilfen für Griechenland. Mit beeindruckender Sturheit hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Sondertreffen aller 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe nur für sich allein erzwungen. Die Geduld der Gläubiger und EU-Partner hat der Grieche bis zum Äußersten strapaziert. Er hat sie als das behandelt, für was er sie in dem Konflikt hält: Gegner.

Es ist immer wieder von der Außenwirkung der Griechenland-Krise die Rede, von den Folgen für das Image der EU. Mindestens ebenso gravierend ist natürlich die Binnenwirkung. Schon jetzt zeigt sich, wie stilbildend die im Griechenland-Streit geübte Art des Umgangs miteinander ist.