"Equal Pay Day" Schwesig will noch in diesem Jahr Gesetz für Lohngleichheit

Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden, betonte Manuela Schwesig anlässlich des "Equal Pay Day".

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  • Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anlässlich des "Equal Pay Day". Ein Gesetz soll noch in diesem Jahr kommen.
  • Um die Gehaltsunterschiede offenzulegen, will Schwesig ein Auskunftsrecht gesetzlich verankern und größere Unternehmen verpflichten, gerechtere innerbetriebliche Strukturen zu schaffen.

Ankündigung Entgeltgleichheitsgesetz

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben. Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden, betonte sie anlässlich des "Equal Pay Day", der auf Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern hinweist.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte Schwesig im RBB-Inforadio.

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte die Ministerin, Frauen arbeiteten "oft ungewollt" in Teilzeit. Zudem gingen Frauen häufiger schlechter bezahlten Jobs nach. Soziale Berufe wie in der Pflege müssten aufgewertet werden, forderte Schwesig. Sie gehe davon aus, die Kanzlerin bei ihrem geplanten Gesetz auf ihrer Seite zu haben.

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Auskunftsrecht für größere Unternehmen

Um die Gehaltsunterschiede offenzulegen, wolle sie ein Auskunftsrecht gesetzlich verankern und Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichten, gerechtere innerbetriebliche Strukturen zu schaffen, sagte Schwesig im RBB-Inforadio. Bei den Berliner Wasserbetrieben, die sich dem Verfahren bereits gestellt hätten, gebe es eine nachgewiesene Lohnlücke von null Prozent. "Das zeigt, es geht", sagte die Ministerin.

Kauders Position

Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein solches Gesetz für dieses Jahr ausgeschlossen habe, zeige, dass der Widerstand immer dann besonders groß sei, wenn es darum gehe, die Rechte von Frauen durchzusetzen, sagte Schwesig. Aber sie sei Widerstand gewohnt: "Das ist genau mein Job, dafür zu kämpfen, dass Frauen in Deutschland gerecht bezahlt werden."

Die Unionsfraktion widersprach dieser Darstellung entschieden. "Alle Seiten sollten jetzt konstruktiv hier zusammenarbeiten und dem Koalitionspartner dabei nicht Positionen unterstellen, die dieser nicht einnimmt", sagte ein Sprecher.

Kauder selbst sagte der Berliner Zeitung, er habe "es schon in der letzten Wahlperiode bedauert, dass wir da nicht vorangekommen sind". Auf die Ankündigungen Schwesigs ging Kauder nicht direkt ein. Die Unionsfraktion erwarte hierzu einen Vorschlag der Bundesregierung, sagte er lediglich.

Kauder stellte in der Berliner Zeitung aber klar, es müsse hier "wie auch beim Mindestlohn" darauf geachtet werden, "dass die Wirtschaft nicht mit überflüssiger Bürokratie belastet wird".

Er forderte zudem vor allem die Tarifpartner auf, sie sollten sich des Themas Entgeltgleicheit "nun konsequent annehmen und die Tarifverträge noch einmal ganz genau prüfen, ob darin nicht eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit angelegt ist".

Demonstration und Bundestagsdebatte

Bislang liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen fast fünf Euro unter dem der Männer. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden will am heutigen Freitag in Berlin gegen die Lohnungleichheit demonstrieren. Auch Schwesig wird zu der Kundgebung erwartet. Am Nachmittag ist zu dem Thema eine Bundestagsdebatte geplant.