Die Außenpolitik von Merkel und Westerwelle Deutschland, das Riesenbaby der Weltpolitik

Enthalten, aber nicht neutral sein; gegen Gaddafi, aber auch gegen einen Militäreinsatz wettern: Im Libyen-Krieg wirkt Deutschland orientierungslos. Das liegt daran, dass Guido Westerwelle als Außenminister ohne Kompass segelt - und daran, dass Kanzlerin Angela Merkel ihm den Spielraum dazu lässt.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Die Klage, das Amt des Außenministers habe stark an Bedeutung verloren, ist keine neue. Sie speist sich aus der Erkenntnis, dass der klassischen Diplomatie im Zeitalter der Globalisierung viel Konkurrenz erwachsen ist, und aus der Beobachtung, dass die großen Themen immer häufiger auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs verhandelt werden.

Als sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach dem Wahlsieg 2009 entschloss, Außenminister zu werden, ist die These zu hören gewesen, es sei gar nicht so wichtig, wer dieses Amt ausübt - kämen doch die Richtlinien von der Kanzlerin und das handwerkliche Rüstzeug von den professionellen Diplomaten im Amt. Es ist Westerwelles Verdienst, diese These eindrucksvoll widerlegt zu haben. Er hat bewiesen, was der falsche Außenminister anrichten kann.

Seit der Enthaltung bei der zweiten Libyen-Resolution stellt Deutschland die Welt vor ein Rätsel. Es wollte weder mit Nein stimmen noch mit Ja, und ist doch nicht neutral, wie die Bundesregierung ein ums andere Mal versichert. Es hält militärische Mittel für falsch, schreit aber lauter als andere, der Diktator müsse gehen. Keinesfalls sollten deutsche Soldaten "auf die schiefe Ebene" nach Libyen; nun aber rüstet sich der Bundestag zumindest theoretisch für ein Mandat zur militärischen Absicherung humanitärer Hilfe.

Für sich genommen lässt sich jede Volte begründen. Insgesamt jedoch wirkt Deutschland orientierungslos. Als es um den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ging, warb Deutschland mit seiner Bedeutung als größtes Land der EU, mit seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem globalen Engagement. Im Libyen-Schlamassel steht es nun da als Riesenbaby der Weltpolitik.

Offenkundig trägt Angela Merkel dafür Verantwortung. Die enorme Schwankungsbreite ihrer Politik - auch in fast jeder anderen Frage, die das Land bewegt - ließ dem Außenminister erst den Spielraum, Deutschland in Widerspruch zu seinen Verbündeten zu stellen. Die Erklärung für das deutsche Verhalten aber ist in Westerwelle selbst zu suchen.

Das gilt zunächst für seine aus der Innenpolitik hinlänglich bekannten Eigenschaften. Wie ehedem vertraut Westerwelle auf die Kraft der Stanze. Der Slogan, der Diktator müsse weg, ging Westerwelle zuletzt so einfach von den Lippen wie einst der Ruf nach einem Steuersystem, das einfacher, niedriger und gerechter sein muss. Was aus so einem Satz folgt, hat Westerwelle nicht rechtzeitig interessiert. Man dürfe nicht nur die kurzen, sondern müsse auch die langen Wellen sehen, lautet ein Satz aus Westerwelles Repertoire. Es ist einer der Sätze, die er nur sagt.