Democracy Lab in München "Die Leute schreien nach Veränderung"

Abstimmung im Democracy Lab im SZ-Hochhaus.

(Foto: Kolja Haaf)

Ein Diskussionsformat, auf das Politiker "keinen Bock" haben, das Publikum aber umso mehr - was wir im Democracy Lab zu sozialer Gerechtigkeit in München gelernt haben.

Von Sabrina Ebitsch

Am Tag nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, titelte der Postillon: "'Mist! Geblinzelt': TV-Duell-Zuschauerin hat Themenkomplex 'Soziale Gerechtigkeit' verpasst". Nun ist der Postillon ein Satireportal, aber auch in der Realität kam die Debatte zu diesem Thema zu kurz. Das ist symptomatisch für den Wahlkampf und die Gemütslage in einem Land, in dem das entscheidende Argument der Regierungschefin Befinden und Befindlichkeit ("Deutschland geht es gut") ist, während ihr Herausforderer sein Kassengestell allzu oft als politisches Argument verstanden wissen will. Die Menschen, denen es in Deutschland nicht gut geht, sind nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit ist im Allgemeinen tatsächlich zufrieden.

Sie ist aber auch unzufrieden damit, wie es insgesamt um die Gerechtigkeit in diesem Land bestellt ist. Im Sozioökonomischen Panel des DIW wird das eigene Einkommen durchweg positiver bewertet als die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Ungleichheit, reale oder auch nur gefühlte, treibt die Menschen auseinander, sie führt zu Frustration und sozialen Spannungen, sie ist auch eine Gefahr für ein funktionierendes demokratisches Miteinander. Immerhin für ein Viertel der Deutschen ist soziale Ungleichheit auch angesichts von Zukunftsängsten, Flüchtlingskrisen und Terror das wichtigste Wahlkampfthema.

In der Online-Abstimmung des SZ Democracy Labs war es sogar das wichtigste. Wir hatten Sie gebeten, aus zehn Themen fünf auszuwählen, die dringend diskutiert werden sollten. Fast die Hälfte aller Stimmen entfiel auf den Komplex "Soziale Ungleichheit: Wie wird Deutschland gerechter?" 40 Teilnehmer haben wir dann ins SZ-Hochhaus in München eingeladen, um darüber zu debattieren. Interessierte konnten via Facebook-Livestream im Netz dabei sein. Auftakt am Freitagabend war ein Streitgespräch zur Erbschaftsteuer, gefolgt von einem etwas anderen Schlagabtausch zweier Jungpolitiker. Eine Diskussion mit Teilnehmer aus dem Publikum bildete den Abschluss. Vier Punkte, die wir mitgenommen haben aus der letzten Democracy-Lab-Runde:

1. Es schafft Freiheit, anders zu denken.

Johanna Uekermann in der Diskussion mit Hans Reichhart (links) und Moderator Dirk von Gehlen (Mitte)

(Foto: Kolja Haaf)

Johanna Uekermann fühlte sich sichtlich unwohl. Und erklärte hinterher auch unverblümt, "keinen Bock" darauf gehabt zu haben. Die Bundesvorsitzende der Jusos ist eine geübte Rednerin, die in der Regel ihre Unlust, zumal im Wahlkampf, nicht öffentlich thematisiert. Im Democracy Lab haben wir, zwei Wochen vor der Wahl, aber auch viel verlangt. Uekermann sollte an diesem Abend im Democracy Lab in einem Rollentausch Argumente dafür vorbringen, die amtierende Bundeskanzlerin wiederzuwählen. Sie musste also für das werben, was ihr als Juso-Chefin zuwider ist: für Kontinuität und Konservativismus. Sie musste eintreten für die, denen es gut geht.

Das Aufeinandertreffen von Uekermann und dem bayerischen Landesvorsitzenden der Jungen Union, Hans Reichhart, im wahlkämpfenden Rollentausch, war die Zuspitzung des Formats "Das ist deine Meinung", mit dem wir schon einmal im Democracy Lab experimentiert haben. Es verlangt von den Diskussionsteilnehmern, sich in die Gegenseite hineinzuversetzen, ihre Argumente überzeugend zu präsentieren, um damit zu signalisieren: Ich habe ihre Position verstanden. Und, um Kurt Tucholsky zu zitieren, den Verdacht zuzulassen, dass die Gegenseite recht haben könnte.

Es ist anzunehmen, dass es bei Uekermann und Reichhart aus einer gewissen professionellen Vorbelastung heraus so weit dann doch nicht gekommen ist. Bei den Teilnehmern aus dem Publikum, die im Anschluss als Gegner und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens die Seiten wechselten, womöglich schon eher. Dafür sprechen: Existenzsicherung, die radikale Vereinfachung des Sozialsystems, Freiheit von Brotverdienerjobs; dagegen: Gefahr von Demotivation, falsche Anreize, die Gefahr einer unkontrollierbaren Inflation. Als die beiden Diskutanten Plätze und Rollen zurückgetauscht hatten, hatte sich auch das Stimmungsbild im Publikum etwas verschoben: Unter die ungefähr in jeweils gleicher Anzahl hochgehaltenen Karten in Türkis und Magenta, mit denen Ablehnung oder Zustimmung zum Grundeinkommen signalisiert wurde, mischten sich jetzt etliche weiße Karten. Auch Unentschiedenheit, das ergebnisoffene Abwägen beider Seiten, kann ein diskursiver Fortschritt sein. Ein Teilnehmer bilanziert: "Gut rübergekommen ist der Gedanke, dass man sich durchaus von Argumenten überzeugen lassen kann und dass das darin begründet liegt, in einer Diskussion den Anderen zu respektieren."

2. Ideen müssen nicht immer umsetzbar sein, um zu bereichern.

Gerd Maas (hinten) streitet mit Guy Kirsch über die Erbschaftsteuer.

(Foto: Kolja Haaf)

Guy Kirsch, Professor für Neue Politische Ökonomie, inszeniert an diesem Abend mit dem Publikum ein Kammerspiel, um von seinem Vorschlag einer Erbschaftsteuer von 100 Prozent zu überzeugen. "Sie sind ein junger, reicher Mann", spricht er einen Gast an und weist ihm damit seine Rolle zu. "Aber warum sind Sie reich? Weil Sie etwas geleistet haben oder weil der Herr Papa reich war?" Ihm gegenüber stellt er den "armen Sohn", im Publikum ein paar Reihen weiter, der einen armen Vater und daher keine Lebenschancen habe. "Wir haben eine gute oder schlechte Position im Leben, weil wir diesen Vater oder diese Mutter haben - wieso eigentlich?", fragt er.

Kirschs Vorschlag: Das gesamte Vermögen eines Menschen geht nach seinem Tod nicht an die Erben, sondern in einen Umverteilungs-Fonds, aus dem die gesamte jüngere Generation gleichberechtigt finanziell versorgt wird. "Praktisch erben jetzt alle, egal, ob der Vater arm oder reich war", sagt Kirsch. Natürlich wird die hundertprozentige Erbschaftsteuer außerhalb eines real funktionierenden Sozialismus nie umgesetzt werden. Natürlich hält Gerd Maas vom Verein der Familienunternehmer, der selbst für die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer eintritt, mit validen Argumenten dagegen: Dass jemand erbe, sei nicht gleichzusetzen damit, dass derjenige keine Leistung erbracht habe. Dass jemand, der sein Eigentum erarbeitet, verdient und versteuert habe, darüber frei verfügen können sollte. Dass mit einer so hohen Erbschaftsteuer keine Kapitalstöcke entstehen könnten, um Unternehmen aufzubauen und in sie zu investieren.

Kirsch sagt selbst, dass er kein fertiges Konzept vorlege, sondern eine Idee, die zum Fragen und Nachdenken anregen soll. Die Diskussionsteilnehmer sind froh um den Anstoß von ganz links. "Die Frage ist doch, ab wann und was besteuert wird", wirft einer ein. "Das hat nichts mit Neid zu tun: Wenn ich mir irgendwann mal eine Wohnung in München kaufen könnte, würde ich die gern erbschaftsteuerfrei an meine Töchter vererben. Wenn jemandem eine halbe Straße gehört, sehe ich das anders."

Die Menschen haben aber auch eigene Ideen ins SZ-Hochhaus mitgebracht. Ein Diskutant stellt einen direkten Einkommen-Sozialausgleich vor: Demnach gibt jeder, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der überdurchschnittlich viel verdient, einen gewissen Prozentsatz ab, alles kommt in einem gemeinsamen Topf, aus dem die versorgt werden, deren Verdienst unter dem Durchschnitt liegt.

Besser mitreden - im Democracy Lab der SZ

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