Barack Obama, der Präsident des großen Wortes, erlebt nun auch mit Israel, dass kluge Ansprachen noch lange nicht die Wirklichkeit verändern.
Es ist ja toll, wie Barack Obama reden kann, er liefert fast immer Polit-Prosa vom Feinsten. Ob über die Weltwirtschaft, einen atomwaffenfreien Globus, das US-Gesundheitssystem oder das Verhältnis der westlichen Welt zum Islam - stets haben weite Teile der Amerikaner und der ganzen Welt das Gefühl, hier spricht endlich ein Staatsmann vernünftig darüber, wie die großen nationalen und internationalen Probleme zu lösen sind.
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US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in Kairo (© Foto: AFP)
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Allmählich aber stellen sich Zweifel ein, ob die Reden wirklich so stark sind, wie sie wirken. Denn ob der vielleicht eloquenteste Präsident, den die USA je hatten, dem Nordirak gut zuredet oder dem Iran Diplomatie statt Druck ankündigt - auf fruchtbaren Boden scheinen seine großen Worte nicht überall zu fallen.
Auch nicht die vielgelobte Rede zur Aussöhnung zwischen erster und islamischer Welt vor vierzehn Tagen in Kairo. Und erst recht nicht sein Appell an Israel, endlich den Weg frei zu machen für einen eigenständigen Staat Palästina.
Denn was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dieser Forderung entgegnete, bedeutet nichts anderes als eine Verschiebung des Themas auf den Sankt-Nimmerleinstag - und eine Desavouierung des großen Verbündeten ohnegleichen.
Zwar sprach Netanjahu erstmals von einem palästinensischen Staat, doch was dann folgte, entlarvte das vermeintliche Eingehen auf die US-Wünsche als Floskel. Kein Wort zu den israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten, die vertriebenen Palästinenser dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, Jerusalem bleibt ungeteilt israelisch und die Bewohner eines Palästinenserstaats dürften keine Waffen tragen - kurz übersetzt: Was die Palästinenser wollen und was Obama unterstützt, kommt für Israel nicht in Frage.
Manchen Israelis ging auch der Zwei-Staaten-Satz schon zu weit. Andere erkannten in der Rede ihres Präsidenten nicht den Hauch einer Bewegung. Aber viel mehr ging wohl nicht: Wäre Netanjahu noch ein Stück weiter auf die Palästinenser zugegangen, hätte er gewaltigen Protest, auch unter den eigenen Anhängern geerntet.
Das offenbart Obamas Dilemma zwischen gesprochenem Wort und der Veränderung komplexer Wirklichkeit: Ist er der Mann der goldenen Worte oder ist all sein Reden Silber? Bedeutende Ansprachen sind nur dann wirklich groß, wenn sie auch Konsequenzen in der Realität haben. Bleiben sie folgenlos, sinkt das Ansehen des Urhebers, und das Publikum wendet sich irgendwann enttäuscht ab.
Obama braucht allmählich einen handfesten politischen Erfolg. Und den wird er allein mit seiner großen Eloquenz nicht erringen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/aho)
erinnert mich irgendwie an ein Zitat von Agnes Skinner bei den Simpsons (ich glaube es war die Folge mit dem Bordell):
"Genug geschwätzt! Jetzt wird draufgehauen!"
nur nicht in der Denkrichtung der SZ, daher erscheint der Artikel auch nur unter "ferner liefen".
Folgenden Beitrag habe ich auf meinem Blog http://www.german-kiwi.de dazu verfasst:
Dieter Degler wrote on saturday (2009/06/21) on sueddeutsche.de an article (in German) where he argued that Obama, the probably most eloquent president the US ever had has to realise that his great speeches may sound good, but in the end have no real affect. A recent example for this, so Degler, was Obamas appeal to Israel for a two-state solution. Netanjahus reply was, in Deglers view an affront to Israels ally, the USA. Denglers conclusion is strong and simple. Obama needs solid political sucess, nice and just words (political prosa) just wont do the job.
The point Dieter Dengler is missing in my view is the power speech can have. If one is willing to put a side a realist view on the world that the only thing matters are states and their interests, then one can see what influence and power speech can have. The establishment of the International Criminal Court is an example for this. A group of medium to small states and NGOs managed to establish inter alia an independent prosecutor. Overall the establishment of the Court was, especially in the face of the resistanc by the USA, a massive sucess. Others have argued that this could only be explained through concepts based on speech and action (Habermas Theory of communicative action being the most prominent example for such a concept). A detail account of how speech, persuasion and norms have influenced and shaped the negotiations of the ICCs statue can be found in Nicole Deitelhoffs book. (Also see Deitelhoff The Discursive Process of Legalization: Charting Islands of Persuasion in the ICC Case. In International Organization (2009), 63:33-65 Cambridge University Press, abstract here.)
Discourse, the exchange of arguments, within a public sphere, ideally amongst equals, as defined by Jürgen Habermas, is in my view the key to sucessful politics on international level. It is here that rules and procedures tend to be rare and raw and where negotiation and persuasion becomes vital. No doubt, Obama is in need for something solid, some real decisions, but the path to it may just lie within his eloquence, his speech and his abilitiy to persuade.
"Zwar sprach Netanjahu erstmals von einem palästinensischen Staat, doch was dann folgte, entlarvte das vermeintliche Eingehen auf die US-Wünsche als Floskel. Kein Wort zu den israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten, die vertriebenen Palästinenser dürfen nicht in ihre Heimat zurückkehren, Jerusalem bleibt ungeteilt israelisch und die Bewohner eines Palästinenserstaats dürften keine Waffen tragen kurz übersetzt: Was die Palästinenser wollen und was Obama unterstützt, kommt für Israel nicht in Frage."
Weil dies so ist und weil sich Obama ohne aktives Handeln der Lächerlichkeit aussetzt, muss er Konsequenzen ankündigen. Er sollte als Konsequenz die schrittweise Kürzung der amerikanischen Wirtschafts- und Militärhilfe für Israel androhen und bei weiterer israelischer Hinhaltetaktik auch tatsächlich durchführen. Die Frage bleibt allerdings: Will der amerikanische Präsident solche Konsequenzen und wenn ja, würde er diese wagen?
Hat er überhaupt auch die Macht dazu, diese durchzusetzen? Zweifel sind mehr als angebracht.