Debatte um linken Ministerpräsidenten: Gauck fällt aus der Rolle

Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue: Er macht aus seiner Abneigung gegen die Linke keinen Hehl. (Foto: Getty Images)

Der Bundespräsident mischt sich ins demokratische Kräftespiel ein, wenn er einen linken Ministerpräsidenten ablehnt. Das steht ihm nicht zu. Die deutsche Einheit ist viel weiter, als es die Debatte über den Unrechtsstaat vermuten lässt.

Man kann den "Stand der deutschen Einheit" nicht so exakt messen wie den Rheinpegel Maxau bei Karlsruhe oder den Wasserstand der Elbe bei Rogätz oder Riesa. Wenn man ihn an den Debatten zu messen versuchte, die heute geführt werden, und diese vergleicht mit denen, die vor fünf, zehn und 15 Jahren geführt worden sind, dann hätte sich allerdings der Einheitspegel wenig verändert: Zum 25. Jubiläum des Falls der Mauer werden heute ähnliche Wortgefechte ausgetragen wie damals.

Auch 2009 wurde darüber gestritten, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war oder nicht; von dem, der ein ordentlicher Demokrat sein wollte, wurde verlangt, dass er die DDR laut und deutlich als solchen bezeichne. Und schon vor 15 Jahren wurde darüber gestritten, ob man mit der "Linken", die damals PDS hieß, regieren darf - oder ob sie, Wählervotum hin oder her, in einer Art DDR-Abklingbecken liegen muss.

Debatten von gestern, geführt von Leuten von gestern

Die verbale Versessenheit auf das Wort "Unrechtsstaat" hat etwas Gesslerhuthaftes. Es ist unbestreitbar, dass die DDR eine Diktatur war und dort das Recht systematisch gebeugt wurde. Trotzdem nervt die Selbstgefälligkeit derer, die das laute Grüßen des Worts "Unrechtsstaat" zum Prüfstein für demokratische Gesinnung machen wollen. Das klingt oft so, als solle damit ein Unwert-Urteil gefällt werden über die Vergangenheit der Deutschen in der DDR.

Die innere Einheit des Landes ist viel weiter, als es die ewige Wiederkehr solcher Debatten vermuten lassen könnte. Jüngere Leute denken nicht mehr in Ost-West-Kategorien. Die gängigen Debatten über Unrechtsstaat und Rote Socken sind Debatten von gestern, geführt von Leuten von gestern. Dazu gehört in diesem Fall auch Bundespräsident Joachim Gauck, der in seinem Amt aus seiner Abneigung gegen die Partei Die Linke kein Hehl macht.

Befremdliche Einmischung

Er hat sich nun in die Koalitionsbildung des Landes Thüringen eingemischt und erklärt, dass er sich schwer damit tue, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu akzeptieren, weil der zur Linkspartei gehört. Dass sich der Bundespräsident mit überschießender Emotion ins demokratische Kräftespiel nach einer Landtagswahl einmischt, ist befremdlich. Ramelow ist ein verostdeutschter West-Gewerkschafter, ein Sozi in einer Partei, die nicht SPD heißt. Seine Partei muss man nicht mögen, sie hat noch viele alte Stasi-Leute in ihren Reihen - aber sie hat gezeigt, dass man mit ihr einen Staat machen kann: Von 1998 bis 2006 hat sie zusammen mit der SPD in Schwerin regiert und von 2002 bis 2011 zusammen mit der SPD im Land Berlin; seit 2009 regiert sie zusammen mit der SPD das Land Brandenburg; soeben wurde die Koalition dort bestätigt.

Das Regieren hat die einstige SED-Nachfolgepartei verändert, es wird sie weiter verändern, zumal dann, wenn sie einen Ministerpräsidenten stellt. Das wird die deutsche Einheit nicht belasten, sondern stärken. Das schafft, eine Generation nach dem Fall der Mauer, Normalität. Diese Normalität sollte einem lieber sein als die Erhaltung alter Feindbilder. Der Feind ist längst weg, das Feindbild darf verblassen.

"Einheit der Verschiedenen"

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die jahrelange Beobachtung des Abgeordneten Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Gauck sollte, statt als Bundespräsident seine Vorurteile öffentlich zu verkünden, dieses Urteil lesen. Die Demokratie, so sagte Karlsruhe, dürfe sich nicht "gegen sich selbst" wenden, der Verfassungsschutz dürfe also nicht linke Abgeordnete als potenzielle Antidemokraten denunzieren, nur weil sie Mitglied in einer Partei sind "in der unterschiedliche Kräfte und Strömungen miteinander um Einfluss ringen".

Der Präsident als oberstes Verfassungsorgan sollte nun nicht das fortsetzen, was Karlsruhe dem Verfassungsschutz verboten hat. Das ist nicht Recht. Das ist nicht seine Rolle. Das steht ihm nicht zu. Er ist der Präsident aller Deutschen - auch derjenigen, die die DDR weder für schwarz noch für weiß, sondern, wie der Ost-Satiriker Peter Ensikat, für "grau" gehalten haben, "und zwar in jeder Beziehung". Bei einer Einbürgerungsfeier für Migranten hat Gauck vor ein paar Monaten gesagt: "Es gibt ein neues deutsches 'Wir', das ist die Einheit der Verschiedenen." Der Satz Gaucks gilt in ganz umfassendem Sinne.

Einheit ist das Miteinander auch von politisch sehr Verschiedenem. In der Präambel des Grundgesetzes, die 1989/90 geändert wurde, steht der Satz, dass die Einheit nun "vollendet" sei. Das ist Verfassungs-Hybris. Die Vollendung ist noch lange nicht vollendet. Sie dauert. Ein großes Stück mehr Einheit wird dann da sein, wenn eines Tages auf Länderebene nicht mehr nur die SPD, sondern auch die CDU mit der Partei Die Linke koaliert.