Asylstreit Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt

Abneigung gegen die Kanzlerin: der kleine gemeinsame christsoziale Nenner von Dobrindt, Seehofer und Söder.

(Foto: imago stock&people)

Seehofer, Söder und Dobrindt mögen sich nicht besonders. Aber noch weniger mögen sie die Bundeskanzlerin. Also besorgen sie das Geschäft der AfD - und laben sich an einer gefährlichen Fiktion.

Kommentar von Heribert Prantl

Wäre das Getöse ein Garant für den Wahlerfolg - die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik. Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat.

Wer die bisherigen Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das AfD-Geschäft.

Weil die realen Umfragewerte schlecht sind, flüchtet sich die CSU in eine Fiktion: Sie labt sich an einer Umfrage, die ihr für den Fall, dass sie bundesweit antritt, 18 Prozent verspricht. Es ist dies eine Fata Morgana; wenn man ihr näher kommt, verschwindet sie. Schon Franz Josef Strauß hat seinerzeit einsehen müssen, dass das Rezept "Getrennt marschieren, vereint schlagen" nicht funktioniert. Es führt dazu, dass man nicht den politischen Gegner, sondern sich selber schlägt - und sich selber zu Gegnern erklärt. Der derzeitige Flüchtlingsstreit demonstriert das auf schlagende Weise. Im Ernstfall wäre der Konkurrenzverlust für die CSU höher als der Trennungsgewinn. Im Übrigen ist es für die CDU sehr viel leichter, einen Landesverband in Bayern auf die Beine zu stellen, als für die CSU, 15 neue Landesverbände außerhalb Bayerns aufzubauen.

Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von der "Merkel muss weg"-Agitation von rechts außen infizieren zu lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu, das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so nicht.

Die Schrumpelei ist das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern der AfD, und für diese das Programm schrieb. Im Übrigen: Wenn die CSU mit dem Merkel-weg-Projekt Erfolg hätte, ginge sie das Risiko ein, Wolfgang Schäuble an ihrer statt zu bekommen. In der Abendsonne seiner beeindruckenden Karriere ist er einem großen Finale nicht abgeneigt, wäre aber gegenüber der CSU weniger duldsam, als es Merkel ist.

Was tun, CSU? Der Flüchtlingsgipfel in Brüssel am kommenden Sonntag bietet ihr die Chance zum Einlenken. Die CSU mag für sich beanspruchen, dass es diesen Gipfel ohne sie womöglich nicht gegeben hätte. Das sollte ihr genügen.

Zerstört sich die CSU selbst?

Dass Seehofer, Söder und Dobrindt die Kanzlerin nicht mögen, ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner, kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl. Es sei töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Was meinen Sie? mehr...