Bundestag FDP will im neuen Bundestag nicht neben AfD sitzen

Nicht mehr lange leer: der Plenarsaal des Bundestags

(Foto: dpa)
  • Wer muss neben der AfD sitzen? Diese Frage diskutierte der vorläufige Ältestenrat des Parlaments bei seinem ersten Treffen.
  • Die Abgeordneten der AfD sollen ihre Plätze im Plenarsaal rechts außen haben. Zwischen AfD und Union sitzt die FDP. Die Liberalen protestieren dagegen heftig.
  • Die Grünen weigern sich unterdessen, einen AfD-Abgeordneten ins Bundestagspräsidium zu wählen.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Es fällt jetzt öfter mal das Wort "Kindergarten", wenn vom nächsten Deutschen Bundestag die Rede ist. Denn wie bei den Kleinsten, die schon mal in Tränen ausbrechen, wenn sie nicht neben dem besten Freund sitzen dürfen, kabbeln sich die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments, wer neben wem seinen Platz finden soll.

Strittig ist vor allem der Platz der FDP, die nicht zwischen AfD und Union sitzen möchte. In der ersten Sitzung des vorläufigen Ältestenrats im Bundestag, der über derlei Dinge zu befinden hat, ließ sich am Mittwoch keine Einigung erzielen. Unklar ist auch nach wie vor, welche Fraktion in welchen Raum im Reichstagsgebäude tagen darf.

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Immerhin, seit Mittwoch steht fest, dass der 19. Bundestag am 24. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Eigentlich müsste die Sitzung von Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet werden, da er mit 45 Parlamentsjahren der dienstälteste Abgeordnete ist und ihm nach der veränderten Geschäftsordnung damit die Rolle des Alterspräsidenten zufällt. Weil Schäuble sich in der gleichen Sitzung aber zum Bundestagspräsidenten wählen lassen will, bat er dem Vernehmen nach, von den Aufgaben des Alterpräsidenten entbunden zu werden. Statt Schäuble soll der FDP-Politiker Hermann Otto Solms die Sitzung leiten.

Die Liberalen wollen unbedingt einen Platz in der Mitte

Wer sich dann im Plenum auf welchem Sitz niederlassen darf, blieb am Mittwoch noch strittig. Wohin mit der AfD?, war da zunächst die Frage. Bloß nicht direkt vor der Regierungsbank, warnten manche. Am Mittwoch allerdings zeichnete sich ab, dass es genau darauf hinauslaufen dürfte.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug vor, die AfD ganz rechts im Plenum zu platzieren, vom Rednerpult aus gesehen. Links von ihr solle die FDP sitzen, dann käme die Union, dann die Grünen, die SPD und die Linke. Abgesehen von der AfD entspräche das der Sitzordnung früherer Bundestage, in denen die FDP immer rechts von der Union saß, begründete Lammert seinen Vorschlag. Die Union stimmte ihm im Vor-Ältestenrat zu, nicht aber die FDP.

Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen. "Das entspricht nicht unserer Position im Parteienspektrum", sagte FDP-Sprecher Nils Droste. "Wir sitzen in sechs von neun Landtagen in der Mitte." Nach der Sitzung im Vor-Ältestenrat erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, man habe sich nicht abschließend einigen können. Es sei aber vereinbart worden, dass die FDP für die erste, konstituierende Sitzung neben der AfD Platz nehme, vorläufig.

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Der Widerspruch der FDP folgte auf dem Fuße. Sie wolle nicht neben der AfD sitzen, auch nicht in der konstituierenden Sitzung, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Das Thema sei für seine Partei von "großer symbolischer Bedeutung". Die FDP werde einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben und habe das Thema im Ältestenrat streitig gestellt.

Die Grünen wollen mit dem kleinlichen Gezerre nichts zu tun haben

Sollten die Liberalen sich nicht umstimmen lassen, wonach es aussieht, müsste die Union entscheiden, ob sie statt der FDP an der Seite der AfD Platz nimmt. In der CDU/CSU-Fraktion war zu hören, man könne die FDP bei einer Abstimmung im Plenum im Ernstfall überstimmen. Kurz vor der Sondierung einer Jamaika-Koalition schlechte Stimmung zwischen Schwarz und Gelb in Kauf zu nehmen, dürfte für die Union aber wenig verlockend sein. Nicht ausgeschlossen, dass sie den Platz neben der AfD akzeptiert, wenn die FDP ihr an anderer Stelle entgegenkommt. Die Grünen wiederum könnten mit Lammerts Vorschlag leben und betonen, sie wollten mit kleinlichem Sitzplatzgezerre nichts zu tun haben. Gleichzeitig legen sie aber Wert darauf, ihren Fraktionssaal in einem Reichstagsturm nicht zu verlieren. Und sie wollen den AfD-Politiker Albrecht Glaser nicht auf einen Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium wählen.

Glaser hatte gefordert, das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Muslime abzuschaffen. Die Grünen seien nicht bereit, einen Abgeordneten ins Präsidium zu wählen, "der nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD müsse einen mehrheitsfähigen Kandidaten benennen.

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