Bundesregierung Barley bestellt Facebook ins Justizministerium ein

  • Justizministerin Barley setzt das europäische Management von Facebook unter Druck.
  • Die Wahlkampfmethoden von Cambridge Analytica bezeichnet die SPD-Politikerin als "Gefahr für die Demokratie".
  • Staatsministerin Bär (CSU) schickt eine Warnung an Facebook.

Im Datenskandal um Facebook will Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) eine Erklärung des Unternehmens erzwingen. "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dafür werde ich Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens in das Bundesjustizministerium laden."

Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

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Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Entscheidend sei die Einwilligung der Nutzer, die immer nur wirksam sein könne, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.

"Mehr als ein schaler Beigeschmack"

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft hat. Die Firma soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat zu den Vorwürfen mittlerweile Stellung genommen und Änderungen in der Datenpolitik angekündigt.

Kritik äußerte auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Das wichtigste Kapital des Unternehmens seien nicht Werbeeinnahmen, sondern das Vertrauen seiner Nutzer, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren." Auch ein Unternehmen wie Facebook unterliege Recht und Gesetz. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, sagte Bär. "Aber als Nutzerin und Politikerin bleibt bei mir ein mehr als schaler Beigeschmack. Das Unternehmen ist gerade dabei, seinen Ruf gänzlich zu verspielen."

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