Bundespräsident Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor

Die SPD habe Gabriel zufolge bereits einen Kandidaten: "Frank-Walter Steinmeier".

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Gabriel spricht sich erstmals öffentlich für Außenminister Steinmeier als Gauck-Nachfolger aus.
  • CDU-Chefin Merkel hat jedoch bereits signalisiert, dass die Union den Außenminister nicht unterstützen wird.
  • Nach dem CSU-Parteitag Anfang November wollen die drei Vorsitzenden noch einmal über einen gemeinsamen Kandidaten beraten.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die Ankündigung von Joachim Gauck, auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu verzichten, ist inzwischen fast fünf Monate alt. Aber die Union hat immer noch keinen Kandidaten für die Nachfolge benannt - CDU-Chefin Angela Merkel hat noch nicht einmal indirekt erkennen lassen, wen sie favorisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte das Verfahren deshalb jetzt beschleunigen. Am Wochenende erhöhte er den Druck auf die Union, indem er sich zum ersten Mal selbst öffentlich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Gauck-Nachfolger aussprach. Gabriel sagte, gefragt sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat". Die SPD habe "bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier". Es gebe weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, "der an Steinmeier heranreicht", sagte Gabriel der Bild-Zeitung.

Merkel hat der SPD jedoch bereits signalisiert, dass die Union den Außenminister nicht unterstützen wird. Merkel müsste mit erheblichen Unmut in ihrer Partei rechnen, wenn trotz der Stärke der Union ein Sozialdemokrat mit Billigung Merkels neuer Bundespräsident werden würde. CDU und CSU stellen in der Bundesversammlung, die am 12. Februar den Gauck-Nachfolger wählen wird, 43 Prozent der Mitglieder, die SPD nur 31 Prozent.

Bisher kein gemeinsamer Kandidat gefunden

Union und SPD haben sich darauf verständigt, nach einem gemeinsamen Kandidaten suchen zu wollen. Bisher ist ihnen das jedoch nicht gelungen. Sollte das so bleiben, könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Deren Ausgang wäre offen. In der Bundesversammlung kommen nur Union und SPD sowie Union und Grüne auf eine absolute Mehrheit. In einem dritten Wahlgang würde jedoch die einfache Mehrheit reichen.

Eigentlich wollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen am 28. Oktober zusammenkommen, um über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Doch wegen fehlender Fortschritte kommt es dazu nicht. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer wollen sich jetzt erst nach dem CSU-Parteitag Anfang November treffen, um über das Thema zu sprechen. Eine Verständigung ist noch nicht ausgeschlossen. Gabriel sagte, seine Partei werde "weiter offen und kompromissbereit bleiben", falls sich "ein mindestens gleich guter Bewerber" wie Steinmeier finden sollte.

Bürgerrechtler rufen Lammert auf, seine Absage zu überdenken

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der als mindestens gleich guter Bewerber gilt, hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, nicht kandidieren zu wollen. Einzelne in der Union geben aber die Hoffnung nicht auf, dass er vielleicht doch noch antreten könnte. Auch eine Gruppe von etwa 70 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Künstlern rief Lammert dazu auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Gebraucht wird ein politischer Brückenbauer in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft", heißt es in ihrem Aufruf. Lammert müsse nicht erst zeigen, dass er das Amt des Bundespräsidenten überparteilich und verantwortungsvoll ausfüllen könne - das habe er bereits eindrucksvoll als Präsident des Bundestages bewiesen. Zu den Unterzeichnern gehören die Schriftstellerin Freya Klier und der Liedermacher Wolf Biermann. Klier soll in zwei Wochen in der Frankfurter Paulskirche mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden.

Lammert ist seit 2005 Präsident des Bundestags. Der 67-Jährige genießt über alle Fraktionsgrenzen hinweg großen Respekt. In der vergangenen Woche hatte sich sogar Deutschlands einziger Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, für Lammert als Bundespräsidenten ausgesprochen.

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