Austritt aus der EU "Wir wollen Sicherheit schaffen, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat"

"Nur wesentlicher Fortschritt wird in die zweite Phase führen": Michel Barnier über die ergebnislose Verhandlungsrunde mit Brexit-Minister David Davis.

(Foto: AP)
  • Die Europäische Union hat Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt.
  • Das Vereinigte Königreich müsse in den nächsten zwei Wochen Klarheit in wichtigen Punkten schaffen, damit man auf dem EU-Gipfel im Dezember über die künftigen Beziehungen sprechen könne, sagte Chef-Unterhändler Barnier.
  • Vorwiegend in den drei Schlüsselbereichen Irland, EU-Finanzen und Aufenthaltsstatus für EU-Bürger müssten Fortschritte gemacht werden.
Von Daniel Brössler, Brüssel

In den zähen Verhandlungen um die Modalitäten des britischen Austritts aus der Europäischen Union hat die EU den Druck noch einmal erhöht und der Regierung in London eine Frist gesetzt. Wenn Großbritannien sich vom EU-Gipfel Mitte Dezember Zustimmung für die nächste Verhandlungsphase wünsche, müsse es innerhalb von zwei Wochen "ehrlichen und echten Fortschritt" geben, verlangte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach dem Ende der bisher sechsten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Die Runde brachte erneut keine substanzielle Annäherung. Vom EU-Gipfel im Dezember wollen die Briten unbedingt Zustimmung zur zweiten Verhandlungsphase, in der auch über ein künftiges Freihandelsabkommen gesprochen werden soll. Die Staats- und Regierungschefs haben das beim letzten Gipfel im Oktober in Aussicht gestellt, aber nur für den Fall, dass in den drei Schlüsselbereichen "ausreichende Fortschritte" gemacht werden. Dabei geht es um die Folgen des britischen Austritts für die im jeweils anderen Gebiet lebenden Bürger, für Irland und die EU-Finanzen.

"Wir verlangen keine Konzessionen und erwarten keine", betonte Barnier. Es gehe darum, "Sicherheit zu schaffen, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat". Diesen Punkt habe man in den Verhandlungen noch nicht erreicht. Zur Forderung der EU nach einer unbürokratischen und kostengünstigen Prozedur, damit bereits in Großbritannien lebende EU-Bürger einen ständigen Aufenthaltsstatus erhalten, habe die britische Seite aber "nützliche Klarstellungen geliefert, die eine gute Basis für die weitere Arbeit darstellen". Probleme gebe es noch bei der Familienzusammenführung, Fragen der Sozialversicherung und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes.

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Irland-Frage weiterhin ungeklärt

Im Falle Irlands benötige man ein "gemeinsames Verständnis", was der Brexit für das Karfreitags-Abkommen und die innerirische Grenze bedeutet. Großbritannien will die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, lehnt aber eine sichtbare Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ab. Barnier betonte, die Integrität des Binnenmarktes müsse erhalten bleiben. Großbritannien werde keine Lösung akzeptieren, welche "die verfassungsmäßige und ökonomische Integrität" des Landes infrage stelle, sagte der britische Brexit-Minister David Davis. Die Irland-Frage könne überdies erst im Lichte der Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union geklärt werden.

"Absolut vital" für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase seien Klarstellungen der Briten in den Finanzfragen, betonte Barnier. Die EU verlangt, dass Großbritannien alle Verpflichtungen erfüllt, die es als Mitglied übernommen hat. Premierministerin Theresa May hat bislang 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese Summe entspräche in etwa den Verpflichtungen für eine von den Briten gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit. Aus Sicht der EU ist das bei Weitem nicht ausreichend.

May will Zugeständnisse machen - die kommen offenbar in Brüssel nicht an

Die Financial Times hatte am Freitag berichtet, May sei zu wesentlichen Zugeständnissen bereit. In den Verhandlungen in Brüssel wurden aber offenbar keine derartigen Signale übermittelt. Davis verwies auf "erhebliche Fortschritte bei allen Themen". Premierministerin May verfolge einen "klaren und pragmatischen" Ansatz. "Nun ist es an der Zeit für beide Seiten, nach ernsthaften Lösungen zu suchen. Das ist eine ernste Sache", appellierte Davis.

Großbritannien verlässt die Union auf Grundlage von Artikel 50 des EU-Vertrages. Es wird demnach am 30. März 2019 nicht mehr Mitglied der EU sein. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich mit der EU auf die Scheidungsmodalitäten, eine Übergangsfrist und das künftige Verhältnis einigt.

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