Asylstreit Seehofer: Es wird "aus einer Micky Maus ein Monster gemacht"

Will sich seinen Masterplan unter keinen Umständen "zusammenstreichen lassen": Horst Seehofer

(Foto: REUTERS)
  • Vergangene Woche eskalierte der Streit zwischen den Unionsparteien um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze.
  • Innenminister Seehofer will sie im nationalen Alleingang abweisen, Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung.
  • Die Kanzlerin pocht auf ihre Richtlinienkompetenz, der Innenminister kontert: Sollte Merkel mit seiner Arbeit unzufrieden sein, solle sie einfach die Koalition beenden.
  • SPD-Chefin Andrea Nahles appelliert an die CDU und CSU, ihre "Mätzchen" zu beenden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", fragte Seehofer im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer. Er bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. "Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten", erklärte er. "Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: ,Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!' Es geht um Glaubwürdigkeit", sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. "Das ist wichtiger als ein Amt", erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe "nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen".

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Zu seinem umstrittenen "Masterplan Migration" sagte er: "Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage", und schob nach: "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht." Er wolle nun abwarten, was als nächstes passiert. Doch schon jetzt sieht Seehofer einen Erfolg auf seiner Habenseite: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. So etwas habe ich noch nie erlebt."

SPD-Chefin Nahles hat keine Lust mehr auf "Mätzchen"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. "Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert," sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen" und fordere die Union auf, "jetzt endlich zur Sache zurückzufinden" und "die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen". Es gehe in dem Streit "gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik", sagte Nahles. Da seien "pragmatische Lösungen" möglich, auch mit der SPD, die "völlig geschlossen" sei. Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Nahles: "Ein Söder muss sich da auch mal klarmachen, dass die Verfassung in unserem Land so aussieht, dass nicht er die Außenpolitik als Ministerpräsident des Freistaats Bayern macht, sondern dass das immer noch eine Bundesangelegenheit ist."

Mahende Worte kamen auch vom deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker warte Seehofer vor einem Alleingang. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem Handelsblatt. Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen". Oettinger forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, "ihre subjektiven Interessen zu maximieren". Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung, zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei.

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

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