Asylpolitik "Ein grundlegender Fehler"

Spaltung der Union, Unmut der Bürger, Unordnung in der Asylpolitik: In den Augen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder ist an allem Angela Merkel schuld.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuert seine heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • Ihre Asylpolitik sei falsch und habe zur Schwächung der Union geführt, schreibt er in der Welt.
  • Österreichs Kanzler Kurz bekräftigt unterdessen, dass ein deutscher Alleingang in der Asylpolitik, den die CSU bewusst in Kauf nimmt, zu einer Kettenreaktion verschärfter Grenzkontrollen führen würde.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, den deutschen Asylstreit auf europäischer Ebene zu lösen, verleihen die Kritiker der Kanzlerin ihren Forderungen Nachdruck. Eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents" verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag für die Welt.

Seit 2015 zeige sich "täglich, dass Europa zu viele offene Türen hat". Es reiche nicht, "nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen". Europa müsse "endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen". Er fordert "sichere EU-Außengrenzen".

Söders Äußerungen lassen sich als einen neuerlichen Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel verstehen, die im Sommer 2015 entschied, zahlreichen Asylsuchenden die Weiterreise nach Deutschland zu erlauben. In der CSU ist die Ansicht weit verbreitet, dass diese Entscheidung sowie die anschließende flüchtlingsfreundliche Politik den Christsozialen massiv geschadet und erst das Erstarken der rechtspopulistischen AfD ermöglicht hat.

Darauf nimmt Söder Bezug, wenn er schreibt, seit 2015 finde eine "Schwächung der Union als Ganzes" statt. Der Grundsatz des CSU-Granden Franz Josef Strauß, dass es rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei noch immer gültig. "Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten."

Kanzler Kurz: "Grenzsicherung am Brenner"

Dem müsse man nun "endlich energischer entgegentreten: Nicht durch bloße Tabuisierung, Verteufelung oder Belehrung. Wir müssen endlich vielmehr den wahren Kern ernst nehmen: Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler."

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte sich an der Frage entzündet, ob Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Staaten einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Merkel lehnt dies ab, während Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mit Rückendeckung seiner Partei darauf besteht. Kritiker werfen den Bayern angesichts der anstehenden Landtagswahl im Herbst wahltaktische Motive vor. Wenn es Merkel nicht gelingt, bis Anfang Juli Vereinbarungen mit EU-Partnerländern über Rücknahmeabkommen zu schließen, will Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze eigenständig anweisen.

Der Asylstreit könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", sagte er dem Spiegel. Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält."

Sollte Seehofer tatsächlich eigenmächtig Flüchtlinge zurückweisen, könnte es zu einer Kettenreaktion von Grenzschließungen kommen. Das bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz - ein weiterer entschiedener Kritiker Merkels - in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Für diesen Fall kündigte er eine sofortige Reaktion Österreichs an. "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten." Er wolle aber mithelfen, dass es nicht so weit komme: "Illegale Migranten" dürften es gar nicht erst bis nach Europa schaffen. Darin ist er sich wiederum mit Bayerns Ministerpräsident Söder einig. Bei einem Treffen in Linz hatten die beiden kürzlich erst "Schutzzonen in Afrika" vorgeschlagen.

Tschechien droht ebenfalls mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht. Am Freitag kam der nationale Sicherheitsrat in Prag zusammen, um über einen Krisenplan zu beraten. "Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Babis im tschechischen Fernsehen.Der Gründer der populistischen ANO-Bewegung kündigte an, in einem solchen Fall sofort Polizei, Zoll und möglicherweise auch die Armee an die Grenzübergänge zu schicken, um Personenkontrollen durchzuführen.

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