SPD-Chef Gabriel verlangt in der Kundus-Affäre weitere personelle Konsequenzen: Guttenberg soll es seinem Vorgänger Jung gleichtun - und den Hut nehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Informationspolitik in der Kundus-Affäre den Rücktritt nahegelegt. Guttenberg müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen, wie sein Vorgänger Franz Josef Jung, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin.
Sigmar Gabriel fordert in Zusammenhang mit der Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums in der Kundus-Affäre personelle Konsequenzen. (© Foto: AP)
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Jung sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch Guttenberg habe "das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen", offenbar gewusst und der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. "Dann gilt für ihn die gleiche Messlatte", fügte Gabriel hinzu.
Mandats- und völkerrechtswidriges Vorgehen
Der SPD-Vorsitzende forderte erneut eine Regierungserklärung zur Kundus-Affäre in dieser Woche, um Licht ins Dunkel zu bringen. Es sei der Eindruck entstanden, dass im Zusammenhang mit dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im September mandats- und völkerrechtswidrig gehandelt worden sei und dass es Geheimabsprachen im Bundeskanzleramt gegeben habe. "Ich finde das alles relativ schwer vorstellbar, aber es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich hier erklärt", so Gabriel.
Offenbar sei es das Ziel der Bundesregierung, aus der Parlamentsarmee eine Interventionsarmee zu machen und den Charakter der Bundeswehreinsätze zu ändern. Dies sei mit der SPD nicht zu machen.
Am Wochenende waren Berichte bekannt geworden, wonach die von einem deutschen Oberst befohlene Bombardierung mit bis zu 142 Toten weniger den entführten Tanklastern als vielmehr den dort versammelten Taliban und ihren Anführern galt.
Zudem war berichtet worden, die Bombardierung sei die Folge einer mit dem Kanzleramt abgestimmten Eskalationsstrategie am Hindukusch, die die gezielte Tötung von Führungspersonen der Taliban vorsehe.
Die Opposition fordert daher eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts - auch von Kanzlerin Merkel. Guttenberg wirft sie vor, die entsprechenden Aussagen im Nato-Bericht bewusst verheimlicht zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte Guttenberg deswegen sogar der Lüge.
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(dpa/jobr/cmat)
1. Die Tanklastzüge und die Taliban sind ein völkerrechtlich und mandatsmäßig legitimiertes Angriffsziel. Sollten dabei Unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein (dafür gibt es bis heute keinen belastbaren Beweis), war dies den Umständen nach nicht vorhersehbar.
2. Guttenberg hat den ihm vorliegenden Bericht der NATO sofort an die Fraktionen weitergegeben. Wegen nicht vorliegender Berichte hat er die personellen Konsequenzen gezogen.
3. Herr Gabriel sollte sich deshalb zur Klärung seiner Wissenslücken vertrauensvoll an seinen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier wenden.
Für wie blöd muss man seine Wähler eigentlich halten, wenn man so einen Auftritt hinlegt?
Herr Gabriel und seine Partei waren doch zum Zeitpunkt der Ereignisse in Kundus selbst in der Regierungsverantwortung. Der Außenminister wird da ja wohl mindestens so gut unterrichtet gewesen sein wie der Wirtschaftsminister.
Ich finde es schrecklich, was in Kundus passiert ist. Und gerade deshalb finde ich diese geheuchelte Empörung widerlich.
Danke für Ihren Beitrag zur "Politikmüdigkeit", Herr Gabriel!
Ich lege Herrn Gabriel nahe abzunehmen, sonst platzt noch wegem seinem sozialistischen Wohlstandsbauch sein Hemd.
Der Politiker Sigmund Gabriel sollte nicht so laut tönen, schließlich sollten ER und SEINE PARTEI endlich den HUT nehmen.
Das Volk hat lange genug unter Rot-Grün gelitten.
Herr von Guttenberg ist in der Beliebtheitsskala weit höher angesiedelt, da kommt halt leicht Neid auf!
Herr Gabriel bitte nicht mit Steinen werfen, es könnte mindestens einer der SPD Schaden nehmen, denn zum Zeitpunkt des Kriegsverbrechens war Steinmeier noch amtierender Aussenminister und damit Mitwisser.