Verkehr Bayern schließt Pakt mit Gemeinden im Großraum München

Die Kosten für den Ausbau des Föhringer Rings teilen sich München, Unterföhring und der Freistaat.

(Foto: Florian Peljak)
  • Das bayerische Kabinett hat beschlossen, einen "Verkehrspakt Großraum München" voranzutreiben.
  • Der Pakt soll die Zusammenarbeit von Freistaat und den jeweiligen Gemeinden bei großen Verkehrsprojekten verbessern.
  • Beteiligt sind mehrere bayerische Ministerien, der MVV und sogar das Bundesverkehrsministerium.
Von Andreas Schubert

Den Erdinger Ringschluss sieht Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann als gelungenes Beispiel dafür, wie Kommunen und Freistaat zusammenarbeiten können. Kommenden Montag wollen der Freistaat und die Stadt Erding eine Finanzierungsvereinbarung für eine Tieferlegung der Strecke im Stadtgebiet unterzeichnen. Erding wird sich an den Kosten mit 30 bis 40 Millionen Euro beteiligen. Für Herrmann ist dieser Fall aber auch ein Beispiel dafür, dass sich etwas ändern muss.

Der Plan, Erding an den Flughafen anzubinden, ist so alt wie der Flughafen selbst. Die Bahn plante zunächst eine oberirdische Trasse, obwohl die Stadt das gar nicht wollte. Jetzt muss eben neu geplant werden - und das kostet Zeit. Herrmann will deshalb einen "Verkehrspakt Großraum München" schmieden, um den Ausbau des Verkehrsnetzes voranzutreiben. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt. Ziel sei es, dass schon vor der Planung eines Projekts die Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehrsträger an einem Tisch sitzen, sagte Herrmann. Mit dem Pakt wolle man die Zusammenarbeit "zügig, zielgerichtet und koordiniert verbessern und für schnellere Lösungen sorgen".

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Als weiteres Beispiel für verschiedene Zuständigkeitsbereiche nannte er den Ausbau des Föhringer Rings, einer Staatsstraße, die sowohl auf Münchner Stadt- und Unterföhringer Gemeindegebiet liegt. Anfang Juni hatte sich Herrmann mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dem Unterföhringer Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) zu einem Spitzengespräch getroffen, bei dem es um die Finanzierung des Ausbaus ging. Man verständigte sich darauf, dass sich München und Unterföhring mit jeweils fünf Millionen Euro beteiligen, den Rest der Gesamtkosten von 52,2 Millionen Euro trägt der Freistaat. Letzterer hätte ohne die Beteiligung der beiden Kommunen den Ring-Ausbau zurückgestellt.

Aus Herrmanns Sicht besteht aber noch viel Redebedarf. Der Großraum München erlebe ein "gigantisches Wachstum". Nur mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur werde man den Mobilitätsansprüchen der wachsenden Bevölkerung gerecht. Erneut betonte der Minister, der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) müsse massiv gestärkt werden - mit zusätzlichen Kapazitäten bei Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bussen. Die schaffe man mit neuen Fahrzeugen und der Ausweitung des ÖPNV-Netzes. Herrmann spricht konkret von Tangential- und Expressbuslinien.

Die Eckpunkte für den Pakt sollen unter der Federführung seines Ministeriums und mit der Beteiligung von Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie der Stadt München, den Landkreisen im Großraum, dem Münchner Tarif- und Verkehrsverbund (MVV) und der Bahn erarbeitet werden. Auch das Bundesverkehrsministerium wird mit am Tisch sitzen. Schon im Herbst will Herrmann seinen Verkehrspakt starten. Der "Drei-Stufen-Plan" für den Ausbau des Bahnknotens München sei ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrspaktes, sagte Herrmann. Der Minister will sich auch dem Nordring widmen, auf dem derzeit nur Güterverkehr rollt. Eine Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob die Schienenverbindung auch für S-Bahn-Verkehr geeignet wäre. Und auch Radschnellwege stehen auf der Agenda des Verkehrsministers.

Die Landtags-Grünen reagierten mit Kritik auf die Pläne der Staatsregierung. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer sagte, frühere Kürzungen der CSU-Regierung beim ÖPNV - um insgesamt 800 Millionen Euro in den Jahren 2004 bis 2015 - rächten sich jetzt bitter. "CSU-Verkehrsminister Herrmann wird von der Realität eingeholt: Saubere Luft, Radschnellwege, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, das hätte man schon lange haben können, wenn man auf uns Grüne gehört hätte."

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