Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz "Das ist so krass, da muss jeder was tun"

  • Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.
  • Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt werden.
  • Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.
Von Pia Ratzesberger

Es dauert lange, bis man am Donnerstagnachmittag vom Marienplatz zum Odeonsplatz kommt. An anderen Tagen ist das ein Weg von zehn Minuten. Heute nicht. Um die 30 000 Menschen stehen gerade in den Straßen, sie pfeifen und johlen, und wenn Riccardo Escher sich umsieht, dann hat er doch noch Hoffnung: "Es sehen also viele so wie ich." Er steht seit fast einer Stunde am Marienplatz, nichts geht weiter, weil so viele gekommen sind, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Escher ist jetzt einer von Zehntausenden und das, sagt er, fühle sich ziemlich gut an.

Er und die anderen stehen an diesem Tag auf dem Marienplatz, weil sie Angst um ihre Freiheit haben, um ihre Rechte. Der Bayerische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden sollen, so klagen die Kritiker - schon bevor eine Straftat begangen wurde, könnten Beamte dann zum Beispiel wegen "drohender Gefahr" Briefe lesen oder Computer durchsuchen.

30 000 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz

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Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt das Gesetz mit der Begründung, dass es den Menschen Sicherheit gebe, der Kriminalitätsstatistik zufolge sei Bayern doch das sicherste Bundesland und das habe auch mit "den modernen Polizeibefugnissen" zu tun, "die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen", sagte er am Donnerstag. Die Grünen im Landtag und auch die SPD und die Linke haben allerdings bereits Verfassungsklagen angekündigt. Natascha Kohnen, die Landesvorsitzende der SPD, sagte, dass ihre Partei nächste Woche gegen das Gesetz "kämpfen" werde - wer die Sicherheit gegen die Freiheit ausspiele, nehme den Menschen beides. Am Marienplatz sehen das an diesem Nachmittag viele genauso.

Eine der Demonstrantinnen ist am Morgen eigens aus Hessen hergefahren, auch sie hat Angst vor Überwachung und vor zu viel Macht der Polizei. "Jetzt haben wir ja auch noch den Heimathorst in Berlin." Sie fürchtet, dass Gesetze, die in Bayern beschlossen werden, irgendwann in die anderen Bundesländer kommen werden, deshalb ist sie hergefahren. Und sie ist nicht die einzige, die angereist ist.

Schon an der U-Bahn trifft man Gruppen aus dem Allgäu oder aus Altötting, auch aus Berlin oder Hamburg. Auf Facebook hatten mehr als 38 000 Menschen angegeben, dass sie bei der Demo mitmachen wollen oder sich zumindest dafür interessieren. Meistens aber sagen auf Facebook viel mehr Menschen zu als dann tatsächlich kommen. Heute nicht.

Es hatte keine einzelne Gruppe zum Protest eingeladen, sondern ein Bündnis namens "noPAG" aus mehr als 90 Organisationen, die sonst wohl eher selten gemeinsame Events durchführen. Eine kleine Auswahl: Die Antikapitalistische Linke München, der Bayerische Journalistenverband, die Kurdische Jugend, die Grünen, Die Partei, der Münchner Flüchtlingsrat, die Selbsthilfegruppe "Cannabis als Medizin München" und der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Dass sich so viele Menschen mit so vielen unterschiedlichen Interessen am Donnerstagnachmittag in der Stadt zusammenfinden, zeigt, wie groß der Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ist. Riccardo Escher am Marienplatz sagt: "Vielleicht bringt es ja doch noch etwas." Er war in seinem Leben schon auf vielen Demos, er kann gar nicht mehr zählen, auf wie vielen.

Manche aber sind an diesem Tag das erste Mal in ihrem Leben bei einer politischen Kundgebung dabei, Florian Fritsch zum Beispiel. Er ist 25 Jahre alt und gerade erst wieder in Deutschland angekommen, er hat drei Jahre in Australien verbracht und will auch wieder dorthin zurück, auswandern - "aber das ist so krass, da muss jeder was tun". Er habe sich ohnehin gewundert, dass das geplante Gesetz nicht schon viel früher so große Aufmerksamkeit erfahren habe. Auf seinem Schild steht: "Passwort vergessen? 110". Es ist ja auch in München immer wieder einmal zu hören, die junge Generation sei nicht politisch, an Nachmittagen wie diesen aber zeigt sich spätestens, dass dies nicht stimmt - Schüler, Auszubildende, Studenten, sie alle sind da. Und schon vor Wochen gingen manche der Teilnehmer mit einem Packen Flugblätter durch die Stadt, verteilten den Aufruf zum Protest bei bestem Wetter entlang der Isar. Es scheint geholfen zu haben.

Eigentlich waren gleich zu Beginn am Marienplatz Reden geplant, aber weil viel mehr Menschen kamen, als die Organisatoren erwartet hatten, wurden sie auf später verschoben und erst bei der Kundgebung am Odeonsplatz gehalten. Auch die findet wiederum später statt als geplant, weil die Leute aus der Innenstadt nur langsam bis zur Bühne kommen - man hatte nur 7000 Menschen angemeldet, heißt es von Seiten des Bündnisses "noPAG". Die Polizei sagt am späten Nachmittag, die Demo seit weitgehend friedlich verlaufen.

Auf der Bühne am Odeonsplatz spielen sie dann noch "Hurra, diese Welt geht unter" von K.I.Z. Und einer der Demonstranten sagt: "Hoffentlich nicht."

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