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Massenproteste in München:30 000 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München Massen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern.

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Marienplatz Demo

Quelle: Screenshot Ludwig Beck Webcam

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In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre stattgefunden: Mehr als 30 000 Menschen protestierten am Feiertag gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU kommende Woche im Landtag verabschieden will. Der Marienplatz war voller als bei jeder Meisterfeier des FC Bayern, auf den zentralen Platz im Herzen der Stadt passen etwa 15 000 Menschen, im Ausnahmefall auch mal 20 000.

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz, Marienplatz

Quelle: Florian Peljak

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Die Demonstranten zogen vom zentralen Marienplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz - auch die Staatskanzlei liegt auf dem Weg. Wegen zu großen Andrangs - die Polizei spricht von 30 000 Teilnehmer, die Bayern-SPD sogar von bis zu 40 000 Demonstranten - war die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt worden.

PAG Demo

Quelle: Pia Ratzesberger

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Aus dem ganzen Land reisten Demonstranten nach München, um ihren Unmut über die Verschärfung des PAG (hier die wichtigsten Fragen und Antworten) zum Ausdruck zu bringen. Schon früh teilte die Polizei mit, dass Marienplatz und Sparkassenstraße überfüllt sind.

German police car blocks a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich

Quelle: REUTERS

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Bereits im vergangenen Sommer hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Mit der erneuten fast 200 Seiten dicken Novelle will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Aufgrund der heftigen Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

PAG Demo

Quelle: Pia Ratzesberger

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Der Gesetzentwurf sei "von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen", sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" vor Demonstrationsbeginn. Der "Instrumentenkasten" der bayerischen Polizei würde durch Maßnahmen wie Mustererkennung, Bodycams, Datenspeicherdurchsuchung und präventive DNA-Analyse so aufgerüstet, dass die Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden. Es sei zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen werde, Teile des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch auf Bundesebene umzusetzen.

NoPAG marienplatz

Quelle: Pia Ratzesberger

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Auf dem Marienplatz standen auch viele, die zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrieren gegangen sind: "Ich finde es krass, dass das Polizeiaufgabengesetz nicht schon früher so viel Aufmerksamkeit erfahren hat", sagte Florian Fritsch (im Bild).

Nopag Marienplatz

Quelle: privat/Andres Mayer

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Das Bündnis noPag hatte sich vor etwa vier Wochen gegründet. Ihm gehören nach eigenen Angaben 95 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien an. Das Spektrum reicht von Parteien wie SPD, Grüne, FDP und Linke über Fußballfan-Projekte und Jugendverbände bis hin zu linksgerichteten Organisationen wie der "Autonomen Antifa München".

Nopag Marienplatz Demo

Quelle: Pia Ratzesberger

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Demonstrant Riccardo Escher (im Bild) nannte das Polizeiaufgabengesetz eine "Scheußlichkeit" - aber dass er nach fast einer Stunde noch immer am Marienplatz stand, lässt ihn hoffen: "Weil so viele das genauso sehen."

Nopag Marienplatz Demo

Quelle: Pia Ratzesberger

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Francesca Terranova demonstrierte mit Umarmungen gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz - später seien auch noch die Polizeibeamten dran, sagte sie zu Beginn der Demo auf dem Marienplatz.

PAG Demo

Quelle: privat/Andres Mayer

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"Dafür geht sogar München auf die Straße" - steht auf einem Schild. Auf einem anderen klebt ein Foto von Ministerpräsident Söder, daneben die Aufschrift: "Markus, ruf mich an! Meine Kontaktdaten hast Du ja schon." Die Demonstranten sammelten sich zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz, wo erst K.I.Z, dann Bonaparte mit "Anti, Anti" gespielt wurde.

© SZ.de/epd/dpa/jana

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