Integration 1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz der CSU

Mehr als 60 Organisationen protestieren gegen den Gesetzesentwurf der CSU. Es handele sich mehr um ein Ausgrenzungsgesetz, sagen die Kritiker.

(Foto: dpa)
  • Mehr als 60 Organisationen demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen den Entwurf der CSU zu einem neuen Integrationsgesetz.
  • Ruppige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei überschatten den Protest. Mehrere Beamte und Demonstrierende werden verletzt. Es gibt elf Festnahmen.
  • Unter den Demonstranten sind auch etwa 80 Flüchtlinge, die nach einem Protestmarsch nach Nürnberg wieder in München angekommen waren.
Von Dominik Hutter

Mehr als 60 Organisationen haben am Samstag in der Innenstadt gegen das geplante Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 1800 Menschen an dem Marsch vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zum Odeonsplatz teil, der Demonstrationszug legte auf mehreren Straßen den Verkehr lahm. Unter den Demonstranten waren auch Flüchtlinge, die nach einem Protestmarsch nach Nürnberg wieder in München angekommen waren.

Überschattet wurde der Protest von mehreren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der Behörde wurden zehn Beamte verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen elf Teilnehmer fest - unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstands gegen die Polizei sowie versuchten Raubs - ein Demonstrant hatte versucht, einem Polizisten sein Pfefferspray zu entwenden. Auch Organisatoren der Demo sprachen von Verletzten in ihren Reihen. Am Oberanger etwa mussten Sanitäter eine junge Frau behandeln, die an den Augen Pfefferspray abbekommen hatte.

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Zu ersten Zwischenfällen war es nach Angaben der Polizei bereits vor Beginn der Demonstration gekommen. Am frühen Samstagmorgen warfen Unbekannte Farbbeutel auf die Parteizentrale der SPD am Oberanger. Nach ersten Meldungen über Rempeleien durchsuchten die Sicherheitskräfte zudem die Rucksäcke der soeben nach München zurückgekehrten Flüchtlinge, die auf dem Weg zum Gewerkschaftshaus waren. Nach der Auftaktkundgebung um 12 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - angeführt von Mitgliedern von Motorradklubs auf ihren Maschinen. Zu der Demonstration hatten neben Gewerkschaften auch SPD, Grüne und Linke sowie diverse Initiativen aufgerufen. Aber auch der sogenannte "Schwarze Block" marschierte mit, die Polizei schätzt eine Größenordnung von 300 Autonomen.

Auf den Transparenten standen bekannte Parolen wie "Refugees welcome", Humorvolles wie "Bayern in Deutschland integrieren. Bußgeld für fehlerhaftes Hochdeutsch", aber auch radikalere Slogans. Eine Gruppe forderte lautstark ein Verbot der CSU. Eine Band spielte Demo-Gassenhauer wie die Internationale oder "Bella Ciao", über Lautsprecher liefen Michael Jacksons "Black Or White" sowie Revoluzzer-Songs von "Ton Steine Scherben".

Der ernsteste Zwischenfall ereignete sich gegen 13.20 Uhr am Oberanger nahe dem Sendlinger Tor. Alarmiert durch bengalisches Feuer sowie Farbbeutel eilten Sondereinsatzkräfte ans Ende des Zugs, wo der "Schwarze Block" seine seitlich getragenen Transparente miteinander verknotet hatte. Dadurch entsteht eine Art Sichtschutz, der nach Angaben eines Polizeisprechers so nicht zulässig ist. Die Gruppe schottete sich zudem mit Regenschirmen ab und spannte ein Transparent über den Köpfen auf. Durch dieses Plakat hielt ein Demonstrant zwei farbig rauchende Fackeln in die Luft - und hatte wohl Glück, dass sich nichts entzündete.

Die Polizei stoppte schließlich den "Schwarzen Block" und griff ein. Dabei ging es robust zu. Die Beamten bahnten sich mit handfestem Schubsen und Drängeln ihren Weg durch die aufgebrachte Menge, rissen den Demonstranten die Transparente aus der Hand und legten sie am Rand des Geschehens ab. Die Fläche, auf der sich der mit Transparenten abgeschirmte Demonstranten-Block befunden hatte, wurde rigoros abgesperrt. Aber auch die Demonstranten waren nicht zimperlich. Die Polizisten wurden geschubst, getreten, geschlagen und beschimpft. Fahnenstangen und Schirme wurden als Schlagstöcke verwendet, mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln flogen durch die Luft.

Nach dem Protestmarsch nach Nürnberg wieder zurück: An der Demonstration nehmen auch etwa 80 Flüchtlinge teil.

(Foto: dpa)

Nach einer guten halben Stunde konnte der Demonstrationszug weitergehen. Mehrere Beamte des Sondereinsatzkommandos trugen deutlich sichtbare Farbspuren auf Helm oder Uniform, aber auch zahlreiche Demonstranten sowie ein Fotograf hatten rotbraune Kleckse abgekriegt. Bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz kam es erneut zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten zogen einen Mann aus der Menge und brachten ihn in einen Hof der Residenz, deren Eingang daraufhin von wütenden Protestierern belagert wurde.

Nur wenige Meter entfernt lauschte das Gros der Menge völlig friedlich den Reden. Neben Ernst Grube von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sprachen unter anderem Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, ihr SPD-Amtskollege Markus Rinderspacher und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Sie kritisierten das bislang noch nicht vom Landtag verabschiedete Integrationsgesetz der CSU als Ausgrenzungsgesetz. Gohlke beschuldigte die CSU, mit dem Gesetz den "Mythos der vermeintlichen Integrationsverweigerung" zu nähren, obwohl es in Wahrheit viel zu wenige Sprachkurse gebe. Rinderspacher knöpfte sich den ungeliebten Begriff Leitkultur vor. Man wolle sich von der CSU nicht vorschreiben lassen, "ob es zu Hause Schweinebraten, Pizza oder Gyros gibt". Abends dann gab es in der Nähe des Polizeipräsidiums weitere Demonstrationen für die Freilassung der Festgenommenen. Um 18.36 Uhr war auch der letzte wieder frei - und das Demo-Geschehen beendet.

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