TV-Debatte SWR-Chefredakteur nennt SPD und Grüne "Schönwetterdemokraten"

  • Der Chefredakteur des Südwestrundfunks, Fritz Frey, reagiert genervt auf den Parteienstreit um die TV-Debatte in Rheinland-Pfalz.
  • Er wirft insbesondere SPD und Grünen vor, wie "Schönwetterdemokraten" zu agieren, indem sie die AfD ausschließen.
  • SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer weist den Vorwurf der Einflussnahme auf den SWR zurück.

"Mich ärgert das Demokratieverständnis"

SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD, Grüne und CDU für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kritisiert. "Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen", sagte er dem Spiegel.

"Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht. Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger." Das gehe im "machttaktischen Fingerhakeln" völlig unter. "Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!"

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Worum es geht

Der Streit um die Fernsehdebatte vor der Landtagswahl am 13. März war am Donnerstag eskaliert, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt hatte, weil sie nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Auslöser für die Querelen waren die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne), vor den Wahlen in beiden Bundesländern an keiner Fernsehdebatte mit Beteiligung der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen. Der SWR änderte daraufhin das Format und wollte sich für Rheinland-Pfalz auf eine Dreier-Runde beschränken. Nach der Absage Klöckners steht die Debatte nun infrage.

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SWR-Chef Frey kritisierte im Spiegel insbesondere die Grünen. Die Partei hätte bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Landtag waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."

Wie sich Malu Dreyer rechtfertigt

Malu Dreyer wiederum weist den Vorwurf der Einflussnahme auf den SWR zurück. Im Deutschlandradio Kultur verteidigte sie ihre Entscheidung, nicht an der TV-Runde teilzunehmen, wenn auch ein AfD-Vertreter dabei ist. Sie sei frei in ihrer Entscheidung und der SWR sei frei, die Runden vorzugeben. Die AfD habe sich "stark radikalisiert": "Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch." Es gebe deshalb für sie gar keinen Grund, sich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, sagte die Ministerpräsidentin.

Kritik am Südwestrundfunk äußerte der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Er forderte den Sender auf, die Debatten abzusetzen.

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