Überwachung durch US-Geheimdienste Internetriesen wollen NSA-Anfragen veröffentlichen

Nach Microsoft und Google wollen auch die US-Internetkonzerne Facebook und Yahoo gerichtlich mehr Transparenz bei den Geheimdienstanfragen zu Nutzerdaten erzwingen. Bisher dürfen die Firmen in ihren Berichten nur die Gesamtzahl aller Regierungsanfragen offenlegen.

Es geht vordergründig um Transparenz - aber auch um den Schutz des eigenen Rufs: Die US-Internetkonzerne Facebook und Yahoo wollen gerichtlich mehr Transparenz bei den Geheimdienstanfragen zu Nutzerdaten erzwingen. Beide Unternehmen reichten einen entsprechenden Antrag bei dem für die Kontrolle der US-Geheimdienste zuständigen Gericht ein. Damit folgen sie den US-Konzernen Microsoft und Google, die ebenfalls vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) für eine Offenlegung der Datenabfragen streiten.

"Letztlich schafft das Zurückhalten solcher Informationen Misstrauen und Verdächtigungen - sowohl gegenüber den USA wie auch gegenüber den Firmen, die den gerichtlichen Anordnungen der Regierung folgen müssen", schreibt Yahoo-Chefjustiziar Bell in einem Blogeintrag. Facebooks Chefjustiziar Colin Stretch wirft der US-Regierung vor, nicht angemessen mit den "Sorgen der Menschen rund um die Welt" über die Sicherheit ihrer Daten umzugehen.

Google veröffentlicht bereits seit längerem regelmäßig einen Transparenzbericht, in dem der Internetkonzern offenlegt, wie viele Regierungsanfragen zur Herausgabe von Informationen er erhalten und erfüllt habe. Seit kurzer Zeit veröffentlichen auch Facebook und Yahoo entsprechende Berichte. Allerdings ist daraus beispielsweise nicht ersichtlich, ob die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden kommen oder von US-Geheimdiensten.

Die jetzt eingereichten Anträge sollen den Firmen erlauben, in diesen Transparenzberichten genauere Angaben zu machen und die Zahlen entsprechend aufschlüsseln zu dürfen. Auch Google hat zu diesem Zweck erneut einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Außerdem sollen sich Vertreter von Google, Facebook und weiteren Firmen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Montag mit einem vom US-Präsidialamt eingerichteten Ausschuss getroffen haben. Mit den Gesprächen vertrauten Personen zufolge hätten sich die Firmen um mehr Transparenz bemüht. Die Gespräche seien "konstruktiv" gewesen. Der Ausschuss ist damit betraut, die von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekanntgemachten Bespitzelungen auf Sicherheits- wie auch Datenschutzbedenken zu überprüfen.