Wahlkampf gegen AfD Der CSU bleibt nur eine Chance

Gegendemonstration gegen die AfD.

(Foto: dpa)

Kreuzerlass, strenge Asylpolitik, Geschenke: Um die AfD bei der Landtagswahl klein zu halten, hat Bayerns Ministerpräsident Söder ausgeschöpft, was denkbar ist - ohne Erfolg. Was die CSU jetzt tun muss.

Kommentar von Johann Osel

Als Expertin für die Abwehr "drohender Gefahren" hat sich die CSU zuletzt präsentiert, da ging es um das Polizeigesetz und darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen im Kampf gegen Bösewichte. Bei der Gefahr, die der CSU selbst droht - eine starke Landtagsfraktion rechts von ihr -, scheinen aber sämtliche Strategien nicht zu fruchten. Die jüngste Umfrage zeigt nahezu stabile Verhältnisse: die CSU bei 41 Prozent, die AfD bei 13,5 Prozent, zweitstärkste Kraft.

Dabei hat der Ministerpräsident wohl alles ausgeschöpft, was denkbar ist: Identitätssymbolik samt Kreuzerlass, große und kleine Geschenke, kaum eine Wählergruppe, die nicht über irgendein Programm einige Euro ins Portemonnaie bekäme, kein Bierzelt in Bayern, das dieser Tage nicht von Markus Söder besucht wird. Ein strenger Asylkurs kommt dazu, der sogar dem Bund Kompetenzen streitig macht.

Hier aber liegt genau der kritische Punkt, der sich nun auch auf dem AfD-Parteitag zeigte: Auch wenn der Programmentwurf von Heilpraktikerkosten bis zum autonomen Fahren reicht, ist es ausschließlich die Flüchtlingspolitik, aus der sich die AfD nährt. Ihr nützt es, dass ihre Wählerklientel generell Vertrauen in die Politik verloren hat. Diese Leute glauben daher der Partei alles. Statt sachlich Probleme mit Kriminalität zu erörtern, zeichnet die AfD etwa ein Bild, wonach es in Bayern zugeht wie in den Straßen von Chicago. Die AfD kann mit Pauschalisierungen und Populismus die Wahl ungehemmt zur Anti-Merkel-Wahl stilisieren, obwohl die Kanzlerin gar nicht antritt.

Der CSU bleibt im Grunde nur eine Chance: Sie muss ihren abtrünnigen Wählern erklären, wo die AfD heute angekommen ist. Es geht der Partei längst nicht mehr um konservative Reformen oder um - mitunter nötige - Korrekturen der Asylpolitik. Die These vom "Bevölkerungsaustausch", wonach Vaterlandsverräter Deutschland arglistig vernichten wollen, ist nichts anderes als nationalistisch. Alexander Gauland führte sie auf dem Parteitag aus, von der Bayern-AfD geschlossen und euphorisch bejubelt.

Gauland bezeichnet "Vogelschiss"-Äußerung als "Dummheit"

In seiner Rede heizt der AfD-Bundeschef die Halle mit stark nationalistischen Aussagen auf. Die bayerischen Parteimitglieder haben indes entschieden, ohne Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst ziehen zu wollen. Von Johann Osel mehr...