Trotz starker Proteste Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es im Landtag scharfe Diskussionen zwischen Opposition und Staatsregierung.

(Foto: dpa)

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.

Der Landtag hat soeben das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet. Kritiker bezeichnen es als das schärfste in ganz Deutschland. Es ermöglicht der Polizei, in Zukunft früher eingreifen zu dürfen als bisher. Bisher konnte sie bei einer sogenannten "konkreten Gefahr" tätig werden, in Zukunft darf sie das bei einer "drohenden Gefahr". Das PAG weitet außerdem die Befugnisse der Polizei aus: Sie soll künftig unter anderem die sogenannte "erweiterte DNA" erheben und zur Fahndung nutzen sowie Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten dürfen.

Nach der zweiten Lesung versuchte die Opposition die entscheidende dritte Lesung des Gesetzes mit Antrag um einige Tage zu verzögern, scheiterte aber an der CSU-Mehrheit. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Scharfe Diskussionen im Landtag

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt." Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen - Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt. In der Münchner Innenstadt demonstrierten Schüler.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen - auch das eine Kritik, die die CSU zurückwies. "Die Einzigen, die etwas peitschen wollen, sind die Oppositionsparteien", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Sie peitschen die Stimmung hoch."

SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren", sagte Schulze. "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken." Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden."

Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: "Erst hängen, dann reden", spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. "Ich kenne keinen einzigen Amoklauf der vergangenen 20 Jahre, der durch diese neuen Befugnisse hätte verhindert werden können."

Das Polizeiaufgabengesetz hatte in den vergangenen Tagen starken Protest hervorgerufen. In München protestierten vergangenen Donnerstag mehr als 30 000 Menschen gegen die Neuordnung, auch am Dienstagmittag demonstrierten mehr als 2000 Schüler und Studenten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Wochenende als Reaktion auf die Proteste an, eine "Informationsoffensive" zu starten und die Umsetzung des PAG durch eine Kommission begleiten zu lassen.

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Die Novellierung ist in Bayern äußerst umstritten. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell mehr...