Polizeiaufgabengesetz Der massive Protest beunruhigt die CSU

Da lang: Ministerpräsident Söder schaltet sich beim PAG selbst ein. Parteichef Horst Seehofer (Mitte) und Generalsekretär Markus Blume assistieren.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)
  • Trotz der massiven Demonstrationen will die CSU das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag ohne Änderung im Landtag verabschieden.
  • Ministerpräsident Markus Söder will Ruhe in die Debatte bringen, verspricht eine "Informationsoffensive" und eine "Dialogreihe" etwa in Schulen und Hochschulen.
  • Die Opposition fordert weiterhin, das Gesetz zu stoppen.
Von Wolfgang Wittl

Der Friedensengel kommt um kurz vor halb zehn, und zwar in Gestalt einer irdischen Person, die man in dieser Rolle eher nicht vermuten würde. Er schwebt nicht von oben ein, sondern biegt mit dem Dienstwagen vom Mittleren Ring ab. Er hat keine goldenen Locken, sondern dunkles Haar mit wachsendem Silberanteil. Das einzig Weiße, das er bei sich trägt, sind keine Flügel, sondern ein Zettel zwischen den Zähnen, während er auf der Straße in seine Anzugjacke schlüpft. Der Zettel verdient Beachtung, denn eigentlich spricht Markus Söder immer frei, wenn er in der CSU-Zentrale vor die Mikrofone tritt. Jetzt aber hat er sich Notizen gemacht, sicher ist sicher, der Auftritt muss sitzen.

Offiziell ist der CSU-Vorstand am Samstagvormittag zusammengetreten, um die Strategie für den Landtagswahlkampf festzuzurren. Generalsekretär Markus Blume hat ein paar knackige Sätze formuliert, mit denen sich die CSU vor allem die AfD vorknöpfen will. Doch das beherrschende Thema ist ein anderes.

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Gut zehn Minuten spricht Söder über das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU am Dienstag im Landtag verabschieden will - und gegen das so viele Menschen auf die Straße gehen. Mehr als 30 000 demonstrierten am Donnerstag in der Münchner Innenstadt, ein breites Bündnis mit mehr als 80 Parteien und Verbänden hat sich gegen das PAG zusammengeschlossen. Am Samstag sind es wieder 2000 im Freistaat, die meisten protestieren in Bamberg, während die CSU in München über ihren Wahlkampfplänen brütet.

Noch züngelt das Feuer des Widerstands vor allem in den Städten, aber niemand weiß, ob daraus ein Flächenbrand wird. Seit Wochen versucht die CSU, die Debatte über dieses Gesetz, das die Befugnisse der Polizei mitunter erheblich erweitern wird, in den Griff zu bekommen. Vergeblich. Auch deshalb nimmt sich der Ministerpräsident der Sache jetzt selbst an. Söder will Ruhe in diesem Konflikt. Aber nachgeben will er auch nicht. Was tun?

Auf dem Zettel steht eine genau abgewogene Botschaft. Ja, das Gesetz sei "notwendig", dreimal verwendet Söder dieses Wort in einer Minute. Es diene der Sicherheit der Bevölkerung, es soll Opfer verhindern, "es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens". Amokläufe, Terrorismus, Stalking - die Polizei brauche bessere Möglichkeiten, um auf Bedrohungen reagieren zu können. Das PAG kommt also wie geplant, das ist Teil eins der Söderschen Botschaft. Teil zwei setzt auf Deeskalation. "Wir nehmen die Sorgen ernst", es gebe "offenkundig viele Missverständnisse", "wir garantieren die Rechtsstaatlichkeit".

Mit einer "Informationsoffensive" will Söder die Debatte beruhigen, eine "Dialogreihe" soll dabei helfen. Polizisten sollen etwa an Schulen und Hochschulen aufklären, wie das PAG in der Praxis aussehe. Gerade die Proteste der Jüngeren bereiten der CSU Sorgen. Parallel dazu will Söder eine Kommission aus Datenschützern, Verfassungsrechtlern, "ehemaligen Polizeipraktikern" und Bürgerbeauftragten einsetzen, sie soll das Gesetz in den kommenden Monaten begleiten. Die Kommission soll dem Landtag berichten, verklausuliert stellt Söder sogar eine Gesetzesänderung in Aussicht. Man werde "das Ganze evaluieren und weiterentwickeln". Es habe ihn bewegt, sagt Söder, dass sehr viele Menschen "eine große Unsicherheit und eine große Angst" vor dem PAG hätten. Darüber müsse man reden.

Die Gegenrede der Grünen kommt sofort, ein engelsgleiches Friedensangebot können sie nicht erkennen. Söder verteile nur "Beruhigungspillen", kritisiert Fraktionschefin Katharina Schulze, "absolut unglaubwürdig" sei die Sache mit der Kommission. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen", sagt Schulze. Das sei in anderen Fällen auch so gewesen. "Wir lassen uns aber nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen."