Umweltschutz "Mit den Ausnahmen ist das so eine Sache"

Ausnahmen gibt es nur, wenn ein Baum so krank und schwach ist, dass er nicht zu retten ist. Oder eine Gefahr für Grundbesitzer, Nachbarn und Passanten darstellt. Oder anderen "wichtigen öffentlichen Interessen" entgegensteht, die freilich oft nicht näher definiert sind. "Dann darf so ein Baum beseitigt werden", sagt Frobel. "Allerdings muss der Besitzer Ersatz leisten." Meist sind es Pflanzungen an anderer Stelle. Vielerorts wird auch eine Geldzahlung akzeptiert.

"Mit den Ausnahmen ist das so eine Sache", sagt Frobel. "Viele Kommunen verfahren großzügiger damit, als es fachlich angezeigt ist" - etwa weil sie es sich nicht mit Bauherren verscherzen wollen. Ähnlich ist das mit dem Ersatz. Der fällt oft nicht so aus, wie es sich die Naturschützer wünschen. "Ein Blühstreifen an einer Grundstücksgrenze nützt der Natur lange nicht so viel wie ein vitaler Baum", sagt Frobel. "Allein was die Artenvielfalt anbelangt."

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Nicht nur in Schweinfurt halten Teile der Stadtpolitik wenig von einer Baumschutzverordnung. Auch in Kempten ist das so. "Eine Baumschutzverordnung ist nicht nützlich, sondern nur kompliziert", sagt Claus Jaskolka vom städtischen Amt für Umwelt und Naturschutz. Die Kemptener Bäume würden von anderen Rechtsvorschriften ausreichend geschützt. Im Allgemeinen von den Bebauungsplänen und den Baugenehmigungen, im Besonderen von Einzelfallentscheidungen. "Viel mehr Aufwand, dafür die viel gerechtere Lösung", sagt Jaskolka. Die entscheidende Frage lautet: Prägt der Baum das Stadtbild? Ist sein Tod ein Gewinn oder ein Verlust für den Blick?

In fünf Sitzungen pro Jahr wird über das Schicksal von Bäumen in Kempten entschieden, zuletzt verhandelte man über elf. Fünf durften gefällt werden, fünf müssen erhalten bleiben und einer ging in die Verlängerung, ein kniffliger Fall. Der Eigentümer sagt: "Seine Wurzeln zerstören mir die Mauer." Das Amt sagt: "Die Mauer lässt sich sanieren - Baumerhalt zumutbar." Nur einmal landeten Umweltamt und Bürger vor Gericht. Es ging um vier Kastanien. Der Richter urteilte: Zwei müssen stehen bleiben, zwei nicht.

In Passau gab es eine Baumschutzverordnung - bis 2001. Sie wurde abgeschafft, weil sie "deutlich in die private Entscheidungsfreiheit" eingreife, so die Stadtsprecherin. Für Grundstücksbesitzer sei es "oft nicht nachvollziehbar" gewesen, dass sie Bäume, die sie selbst gepflanzt hatten, nicht wieder entfernen durften.

Die Mehrheit der Stadträte habe sich damals dem Druck des Haus- und Grundbesitzervereins gebeugt, sagt Karl Synek von den Passauer Grünen. Seither gebe es "viele, die sich aufregen, dass überall Bäume gefällt werden". Synek beobachtet den Bürgerentscheid in Schweinfurt. "Wenn es Erfolg hat, wäre das ein Anlass, die Sache in Passau noch mal aufs Tablett zu bringen."

In Schweinfurt setzt sich ein Bündnis aus 13 Partnern dafür ein, dass die Bäume weiter geschützt sind. Von einem "komplett absurden" Vorgang spricht die Sprecherin des Bündnisses für Bäume, die Stadträtin Ulrike Schneider. "Alle reden von Klimaschutz, aber die hiesige CSU hat nichts Besseres zu tun, als den Schutz der Bäume abzuschaffen", sagt sie. Schneider war mal in der CSU, vor Jahren ist sie ausgetreten.

"Wäre ich nicht schon draußen, jetzt würde ich da spätestens raus", sagt sie. Schneider ist Mitglied der Schweinfurter Liste. Auch in Schwebheim sieht Altbürgermeister Fischer die Entwicklung in Schweinfurt mit Sorge. "Wenn es bei uns im Ort Streitigkeiten wegen heruntergefallenen Laubs gab, dann konnten Baumbesitzer immer sagen: Ich würd' ja fällen, aber ich darf nicht", erzählt er. Die Schwebheimer Verordnung? "Ich würde sie immer wieder durchstreiten", sagt er.

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