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Naturschutz:Der Umweltschutz ist in Bayern am Tiefpunkt

Beheiztes Feld

Nicht überall zeigt sich die Landschaft in Bayern von ihrer idyllischen Seite - zum Beispiel bei Plattling.

(Foto: Sebastian Beck/oh)
  • Naturschutz gegen Gewerbegebiet - darum geht es allzu oft in Bayern. Verlierer ist dabei fast immer die Umwelt.
  • So schlimm wie derzeit sei es um den Naturschutz in Bayern seit Jahren nicht bestellt gewesen, kritisieren Umweltschützer.
  • Sie sehen die Schuld bei der Staatsregierung. Trotzdem vertrauen viele darauf, dass Umweltministerin Ulrike Scharf den Parteigranden die Stirn bietet.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wählt gerne deutliche Worte. So auch auf dem letzten Neujahrsempfang ihres Hauses. Vor Hunderten Ehrengästen brach sie eine Lanze für die bayerische Heimat. "Unser Reichtum besteht nicht nur aus Gewerbegebieten", rief Scharf ihnen zu. "Er blüht auch auf unseren Wiesen und brütet in unseren Wäldern." Naturschutz sei "Pflege der Heimat".

Ihr Publikum reagierte freudig angetan. Mit so einer Ministerin müsse einem nicht bange sein, hieß es, Scharf spreize sich ein beim Artensterben, beim Flächenfraß, beim Alpenschutz und den anderen Missständen, die der Umweltszene auf den Nägeln brennen.

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Neue Gewerbegebiete und die Erschließung der Alpen treiben den Flächenfraß in Bayern voran.

Das war vor einem Jahr. Inzwischen ist es mit der Zuversicht vorbei. Unter den Naturschützern herrscht Frust. "Gleich ob Artensterben, Flächenfraß oder Alpenschutz - so schlimm wie derzeit war es um den Naturschutz in Bayern seit Jahren nicht bestellt", sagt Hubert Weiger, der Chef des Bundes Naturschutz (BN). "Das Dramatische ist, die CSU tut nichts dagegen. Im Gegenteil. Es wird alles immer schlimmer." Der Grünen-Politiker Christian Magerl, seit mehr als 30 Jahren in der Landespolitik, ist deprimiert. "Der Freistaat zieht sich immer weiter aus dem Naturschutz zurück", sagt er. "Und das obwohl die Zahl der Rote-Liste-Arten immer größer wird."

Sogar in der CSU hadern einige mit ihrer Partei - allerdings nur anonym. Der einzige, der offen mit ihr ins Gericht geht, ist der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. "Die Stärke unserer Partei war immer ihr Wertkonservativismus", sagt er. "Zu ihm zählt aber auch wesentlich der Erhalt der Natur hier bei uns." Die Zeiten des Wertkonservativismus in der CSU seien Vergangenheit, sagt Göppel bitter. Seine Partei sei auf dem Weg zu "einer reinen Wirtschaftspartei", der Naturschutz sei zunehmend "ohne Belang".

Immer mehr Baugebiete auf der grünen Wiese

Natürlich war die CSU zu keinem Zeitpunkt eine Umweltpartei wie die Grünen. Doch hat sie in der Vergangenheit immer wieder wichtige Akzente gesetzt. So war der erste Nationalpark in Deutschland der im Bayerischen Wald. Er wurde 1970 eingerichtet. Sein Gründer war der damalige CSU-Agrarminister Hans Eisenmann. Der Freistaat war das erste Bundesland, das - ebenfalls 1970 - ein Umweltministerium etablierte.

"Die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen (...) lässt es nicht zu, den Umweltschutz heute noch von den Ministerien gesondert (...) wahrzunehmen", sagte der damalige CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel. Auch im Landesentwicklungsprogramm - dem Masterplan des Freistaats für die gute Zukunft Bayerns - spielte der Schutz von Natur und Landschaft mehr als 30 Jahre eine zentrale Rolle. Und der 45 Jahre alte Alpenplan mit der Schutzzone C, die frei bleiben muss von Liften, Skipisten und anderen Tourismus-Einrichtungen, ist europaweit Vorbild.

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Die Zeiten, in denen Staatsregierung und CSU stolz waren auf solche Errungenschaften, sind vorbei. Als Umweltministerin Scharf unbeirrt daran festhielt, dass das Riedberger Horns verschont bleiben soll von der umstrittenen Skischaukel, wurde sie im Kabinett und in der Fraktion so derb gerüffelt, dass sie sich seither nicht mehr öffentlich zu dem Thema äußert.

Derweil arbeiten Seehofer, Söder und Kreuzer unbeirrt daran, die Vorgaben für Baugebiete auf der grünen Wiese immer weiter aufzuweichen. So wie Seehofer auch dafür gesorgt hat, dass die Landtagsfraktion mit ihrer absoluten Mehrheit das bayerische Naturschutzgesetz geändert hat, damit der Freistaat im Steigerwald ein Naturschutzgebiet aufheben konnte, gegen das CSU-Größen Sturm gelaufen sind.