Nach Seehofers Rücktritt In Bayern sind jetzt Frauen an der Macht - für zweieinhalb Tage

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (von links) übernehmen die Regierungsgeschäfte, bis der neue Ministerpräsident vereidigt ist.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Barbara Stamm und Ilse Aigner teilen sich die Aufgaben des Ministerpräsidenten. Welche der beiden wie viel Macht bekommt, ist genau geregelt.

Das hat es auch noch nie gegeben: Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns steht von diesem Mittwoch an eine Frau an der Spitze des Freistaats. Gewöhnen muss man sich daran aber - zumindest vorläufig - nicht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wird nach dem Rücktritt Horst Seehofers zur mächtigsten Person Bayerns - aber nur für gut zwei Tage und nur "nach außen".

Wenn CSU-Chef Horst Seehofer mit Ablauf des Dienstags als Ministerpräsident zurücktritt, geht mit ihm auch sein Kabinett. Nicht, weil es alle Minister dem Chef gleichgetan und aus lauter Solidarität ebenfalls ihren Rücktrit erklärt hätten. Sondern weil laut der bayerischen Verfassung der Rücktritt des Ministerpräsidenten automatisch auch "den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge" hat.

Nun soll allerdings Seehofers designierter Nachfolger Markus Söder vom Landtag erst am 16. März gewählt werden. Und deshalb gibt es am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Verfassung heißt es: "Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über." Für diese Zeit hat Stamm sogar eine Job-Garantie, denn in der Verfassung heißt es weiter: "Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden."

Für die ganz normalen "Amtsgeschäfte" ist Stamm nicht zuständig, um die kümmert sich für die etwa zweieinhalb Tage aber auch eine Frau: die bisherige Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung" nämlich regelt: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer, bei seinem Rücktritt "die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter".

Allzu viel Arbeit wird vermutlich nicht auf die Politikerinnen zukommen. Die geplante Wahl Söders ist an diesem Freitag für 10 Uhr vormittags angesetzt. "Einziger Tagesordnungspunkt: Wahl eines neuen Ministerpräsidenten", heißt es auf der Homepage des bayerischen Landtags. Die Sitzung soll, wie üblich, live im Internet übertragen werden.

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