Freie Wähler verweigern Koalitionsaussage Ein Bündnis, das keines ist

Eigentlich wollten Grüne, SPD und Freie Wähler für einen Machtwechsel in Bayern kämpfen, doch Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage erneut ab - und so kämpft jeder weiter nur für sich. Doch jeder für sich ist zu schwach. Und so profitiert vor allem die CSU.

Ein Kommentar von Mike Szymanski

Pünktlich zum Start in das alles entscheidende Wahljahr 2013 hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seine Partner aus der Opposition wissen lassen, dass sie auf ihn nicht zählen können, wenn es darum geht, die CSU an der Regierung abzulösen. Er werde keine Koalitionsaussage zugunsten eines Bündnisses aus Freien Wählern, SPD und Grünen treffen, lautet Aiwangers unmissverständliche Neujahrsbotschaft. Sie bedeutet für die kommenden neun Monate: Jeder kämpft für sich. Und am Ende des Wahltages im September muss jeder sehen, wo er bleibt.

Zum Zustand des sogenannten Dreierbündnisses, das sich einmal anschickte, für einen Machtwechsel in Bayern zu kämpfen, lässt sich festhalten: Es existiert nicht. Aiwanger schmälert durch seine Weigerung, sich eindeutig zu Rot und Grün zu bekennen, die ohnehin schon schwachen Chancen der Opposition, der CSU doch noch richtig gefährlich werden zu können. Nur als Partner könnten sie sich als Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten, jeder für sich ist zu schwach. Aber zwischen den Oppositionsparteien ist zu keinem Zeitpunkt genug Vertrauen gewachsen, um eine Allianz einzugehen.

Nicht einmal die zwischenzeitliche Schwäche der CSU hat SPD, Grüne und Freie Wähler wirklich eng zusammenrücken lassen. Jetzt ist die CSU wieder stark geworden - nicht aus eigener Kraft. Sie bezieht ihre Stärke aus der Schwäche der Opposition, die ein eher trauriges Bild abgibt.

Die grüne Spitzenkandidatin Margarete Bause konnte sich bisher kaum Gehör im Duell-Gedonner zwischen Seehofer und seinem SPD-Herausforderer Christian Ude verschaffen. Dessen SPD kommt auch nicht wirklich vom Fleck - nach Jahren der Niederlagen ist sie personell ausgezehrt und trotz aller Reformbemühungen alles andere als eine flächendeckend gut funktionierende Wahlkampftruppe. Aiwanger selbst hat mit seinem populistischen Anti-Europakurs Vertrauen bei den eigenen Leuten verspielt. Probleme hat jede Gruppierung für sich genug.