Neun Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU-Landtagsfraktion ihren inhaltlichen Kurs für den Wahlkampf ab. Im Mittelpunkt der Klausur im oberfränkischen Kloster Banz steht der Auftritt des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Er soll nach dem angekündigten Rückzug von Horst Seehofer voraussichtlich im April mit einem neuen Kabinett seine Arbeit als Regierungschef aufnehmen, wie am Montag im CSU-Vorstand bekannt wurde.
Zum Abschluss der viertägigen Tagung mit dem Titel "Bayern, Heimat, Zukunft" wird Söder am Donnerstag einen Ausblick geben, welche landespolitischen Schwerpunkte er setzen will. Offenbar strebt Söder eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden oder zehn Jahre an. "Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss", sagte er dem Münchner Merkur. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung. Er wolle damit auch ein Signal an politikmüde Wähler setzen und zeigen, "dass es mehr ums Land als um die Person geht". Die CSU setze auf eine große Bandbreite von Themen, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer am Montag zum Start der Klausur sagte: Digitalisierung und Globalisierung, Wohnen und Mieten, Zuwanderung und Integration. Eine der wichtigsten Fragen für Kreuzer ist, wie die Politik das Land weiterentwickeln könne, "ohne die Natur und Umwelt zu gefährden". Damit greift die CSU gezielt Punkte auf, die sie aus Sicht ihrer Kritiker lange vernachlässigt hat. Beispielhaft dafür stehe die Flächenfraß-Politik, welche die Grünen mit einem Volksbegehren eindämmen wollen. Dem will die CSU nun ein eigenes Programm entgegensetzen. Aber auch Gesundheit, Bildung und Pflege stehen in Banz auf der Agenda.
Impulse erhofft sich die CSU von ihren Gästen. Zu ihnen zählen Harald Krüger, der Vorstandsvorsitzende von BMW, Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der Regisseur Joseph Vilsmaier sowie Vertreter von Sozialverbänden. Eine Umfrage soll Erkenntnisse liefern, was den Bayern besonders wichtig ist. Auch hier rangiert das Leben im Alter dem Vernehmen nach weit oben. Der CSU-Chef und scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer wird an diesem Dienstag zur politischen Lage sprechen.
