Die Freien Wähler (FW) wollen ihren wegen Betrugs angeklagten Landtagsabgeordneten Günther Felbinger aus der Partei ausschließen. Damit ziehen sie nach monatelangen Debatten erste Konsequenzen in dieser Affäre. Die Staatsanwaltschaft München I wirft Felbinger vor, nur zum Schein geschlossene Mitarbeiterverträge gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben. Der Schaden soll bei mehr als 50 000 Euro liegen.
Bislang hatten die Freien Wähler interne Maßnahmen gegen Felbinger abgelehnt. Nun hat der Landesvorstand am Wochenende nach einer fast einstündigen Diskussion ein Schiedsgerichtsverfahren beschlossen. Es solle "zügig" abgewickelt werden, sagte Generalsekretär Michael Piazolo. FW-Chef Hubert Aiwanger hat am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei habe zu lange gezögert, Konsequenzen zu ergreifen. "Wir haben nicht geschlafen", sagte Aiwanger. Der Fall sei "immer noch vielschichtig". Bis jetzt hat Felbinger nur seinen Bezirksvorsitz in Unterfranken aufgegeben.
Hinter der historischen Fassade des bayerischen Landtags wird nicht nur debattiert, sondern auch gegessen, gesendet, geraucht - und geschwiegen.
In der Landtagsfraktion gibt es bereits seit Wochen heftige Debatten darüber, Felbinger auszuschließen. Auch wegen Aiwangers Fürsprache haben sich die Abgeordneten bislang dagegen entschieden. Bei dem Vorstandsbeschluss am Wochenende soll sich Aiwanger nach SZ-Informationen enthalten haben. Mit fast zehn Jahren im Landtag, als unterfränkischer Bezirkschef sowie als Befürworter des neunjährigen Gymnasiums habe Felbinger eine wichtige Rolle bei den FW eingenommen, sagte Aiwanger. So jemanden könne man "nicht so schnell über die Klinge springen lassen".
Landtagsvizepräsident Peter Meyer, einer der schärfsten internen Kritiker Felbingers, sagte, es sei "richtig und konsequent", mit dem Ausschlussverfahren ein Zeichen zu setzen. In der Entscheidung des Landesvorstands sieht Meyer "ein Signal, das ich mir auch von der Fraktion wünsche". Er würde es aber weiterhin bevorzugen, wenn Felbinger persönliche Schlüsse ziehe. Der Schaden durch die Anklage sei immens. Felbinger, der laut Staatsanwaltschaft 60 000 Euro an den Landtag zurückbezahlt hat, ist nach Auskunft seines Bürgerbüros krank und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.