Bayern LB:Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro

Bayern LB: Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) in München - eine luxemburgische Tochterfirma hat Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) in München - eine luxemburgische Tochterfirma hat Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

(Foto: Robert Haas)

Die Luxemburger Tochterfirma der Bayern LB hat mit Briefkastenfirmen reichen Kunden in Panama geholfen, Vermögen zu verstecken.

Von Klaus Ott

Es ist nach vielen Jahren Misswirtschaft die letzte Altlast bei der Bayerischen Landesbank, die jetzt bereinigt wird. Eine Altlast, die nicht so teuer kommt wie andere Affären, die aber politisch besonders unschön ist. Die ehemalige Tochter der Bayern LB in Luxemburg, die Banque LB Lux, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

Dafür aufkommen muss am Ende die Bayern LB. Deren Luxemburger Tochter hat im vergangenen Jahrzehnt zahlreichen vermögenden Kunden aus Deutschland Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die reichen Kunden konnten dort Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Ausgerechnet eine Tochter der bayerischen Staatsbank hat also geholfen, den Staat um Steuereinnahmen zu bringen und zu betrügen. Geschehen ist das vor allem in den Amtszeiten der Finanzminister und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, die zeitweise auch das Aufsichtsgremium der Bayern LB geleitet hatten, den Verwaltungsrat.

Aufgeflogen sind die fragwürdigen Verbindungen der Luxemburger Tochter nach Übersee im Frühjahr 2016, als zahlreiche Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlichten und so schmutzige Geschäfte enthüllten. Die Unterlagen der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) enthielten auch 129 Vorgänge, in denen die LB Lux solche Offshore-Gesellschaften vermittelt oder gar verwaltet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Fälle von Banken-Kriminalität verfolgt, ging auch diesen Spuren nach. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Bußgeldbescheid verfasst, der beim Kölner Amtsgericht liegt und dort in den nächsten Wochen erlassen werden soll. Das gilt als Formsache.

Mit den mehr als 20 Millionen Euro schöpft die nordrhein-westfälische Justiz den Profit ab, den die LB Lux durch ihren speziellen Kundenservice mit den Briefkastenfirmen gemacht hat. Finanziell hängen bleibt das letztlich an der Bayern LB. Die Landesbank hat 2013 einen Teil der LB Lux verkauft, nämlich das Geschäft mit privaten Kunden. Der andere Teil der ehemaligen Luxemburger Tochter befindet sich in Liquidationen; wird also abgewickelt. Was danach übrig bleibt, etwa aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, fließt an die Bayern LB. Die rechnet mit einem guten Ertrag aus dem Liquidationserlös, der nun aber um die mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld geschmälert wird. Zahlen muss das Bußgeld nämlich jener Teil der Banque LB Lux, der abgewickelt wird.

Die meisten Briefkastenfirmen wurden zwischen 2005 und 2007 vermittelt

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte außer bei der LB Lux auch bei der Bayern LB selbst ermittelt. Das Verfahren, das die Landesbank in München betraf, ist nach Angaben eines Sprechers der Bayern LB ohne Sanktionen eingestellt worden. Das von Markus Söder (CSU) geleitete Finanzministerium zieht daraus den Schluss: "Die Bayern LB ist sauber." Das erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage.

Bei solchen Verfahren gegen Banken und Deutschland halten sich die Ermittler üblicherweise an die ausländischen Tochtergesellschaften, die Briefkastenfirmen vermittelt oder anderweitig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Hinzu kommt: Eine ungenügende Kontrolle der ausländischen Töchter in der deutschen Mutterbank ist in der Regel bereits nach wenigen Jahren verjährt.

Die Vergehen der LB Lux liegen deutlich länger zurück. Die meisten Briefkastenfirmen wurden dort zwischen 2005 und 2007 vermittelt. Weitere Geschäfte dieser Art folgten 2008 und 2009. Als letzte Briefkastenfirma für die LB Lux ist in den Unterlagen der Panama-Kanzlei Mossack Fonseca die Cat Alliance notiert; am 17. März 2010. Diese Tochter der Bayern LB hatte also selbst dann noch dazu beigetragen, Steuern zu hinterziehen und so den Staat zu schädigen, als der Freistaat Bayern Ende 2008 seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro Steuergeld vor der Pleite bewahrte. Die Bayern LB hatte damals bei schief gegangenen Spekulationen in den USA Milliardenbeträge verloren. Anschließend ging auch noch die Expansion über die teuer gekaufte Hypo Alpe Adria nach Österreich und auf den Balkan schief. Die Hypo Alpe Adria erwies sich als kriminell und marode. Und nun erweist sich auch noch, im Nachhinein, die eigene damalige Tochter in Luxemburg als kriminell.

Dass das Bußgeld ins bislang rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und nicht nach Bayern fließt, liegt an den in NRW geschaffenen Strukturen. Dort wurde beim Landeskriminalamt vor Jahren eine spezielle Ermittlungsgruppe für Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung eingerichtet, die sich um Fälle wie die Panama Papers kümmert. Hinzu kommt außerdem, dass Steuerfahnder und Staatsanwälte an Rhein und Ruhr seit vielen Jahren schon gezielt gegen Banken ermitteln, die bewusst Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.

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