Bayern LB Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro

Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) in München - eine luxemburgische Tochterfirma hat Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

(Foto: Robert Haas)

Die Luxemburger Tochterfirma der Bayern LB hat mit Briefkastenfirmen reichen Kunden in Panama geholfen, Vermögen zu verstecken.

Von Klaus Ott

Es ist nach vielen Jahren Misswirtschaft die letzte Altlast bei der Bayerischen Landesbank, die jetzt bereinigt wird. Eine Altlast, die nicht so teuer kommt wie andere Affären, die aber politisch besonders unschön ist. Die ehemalige Tochter der Bayern LB in Luxemburg, die Banque LB Lux, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

Dafür aufkommen muss am Ende die Bayern LB. Deren Luxemburger Tochter hat im vergangenen Jahrzehnt zahlreichen vermögenden Kunden aus Deutschland Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die reichen Kunden konnten dort Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Ausgerechnet eine Tochter der bayerischen Staatsbank hat also geholfen, den Staat um Steuereinnahmen zu bringen und zu betrügen. Geschehen ist das vor allem in den Amtszeiten der Finanzminister und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, die zeitweise auch das Aufsichtsgremium der Bayern LB geleitet hatten, den Verwaltungsrat.

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Aufgeflogen sind die fragwürdigen Verbindungen der Luxemburger Tochter nach Übersee im Frühjahr 2016, als zahlreiche Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlichten und so schmutzige Geschäfte enthüllten. Die Unterlagen der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) enthielten auch 129 Vorgänge, in denen die LB Lux solche Offshore-Gesellschaften vermittelt oder gar verwaltet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Fälle von Banken-Kriminalität verfolgt, ging auch diesen Spuren nach. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Bußgeldbescheid verfasst, der beim Kölner Amtsgericht liegt und dort in den nächsten Wochen erlassen werden soll. Das gilt als Formsache.

Mit den mehr als 20 Millionen Euro schöpft die nordrhein-westfälische Justiz den Profit ab, den die LB Lux durch ihren speziellen Kundenservice mit den Briefkastenfirmen gemacht hat. Finanziell hängen bleibt das letztlich an der Bayern LB. Die Landesbank hat 2013 einen Teil der LB Lux verkauft, nämlich das Geschäft mit privaten Kunden. Der andere Teil der ehemaligen Luxemburger Tochter befindet sich in Liquidationen; wird also abgewickelt. Was danach übrig bleibt, etwa aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, fließt an die Bayern LB. Die rechnet mit einem guten Ertrag aus dem Liquidationserlös, der nun aber um die mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld geschmälert wird. Zahlen muss das Bußgeld nämlich jener Teil der Banque LB Lux, der abgewickelt wird.