Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es geht um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation. Das BKA drängt darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren zur Verfügung stellt. In dem Verfahren geht es um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama und Verantwortliche der Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca. In Sachen Panama will, ermittlungstechnisch, offenbar künftig das BKA das Sagen haben.
Das Bundeskriminalamt ermittelt, wie es aus Wiesbaden heißt, im Fall Panama selbst seit einiger Zeit und will dann gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten. Die NRW-Steuerfahndung soll offenbar draußen gehalten werden. Später sollen die Unterlagen bundesweit verteilt werden.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte am Samstag zu dem seit ein paar Wochen hinter den Kulissen schwelenden Streit, die "erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung" solle "torpediert" werden. Sein Kollege, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sprach von einer "Schikane gegen NRW". Ein Vertreter des BKA war am Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Bei einem Treffen am Freitag dieser Woche zwischen Behördenvertretern aus NRW und Hessen soll die Stimmung sehr angespannt gewesen sein. Teilnehmer des Gesprächs aus beiden Lagern umschrieben die Atmosphäre als "fast feindselig", wollten aber keine Einzelheiten dazu preisgeben.
Unumstritten ist die NRW-Steuerfahndung seit Jahren die Nummer eins in der Republik bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Dass die Steuerfesten in Liechtenstein und der Schweiz gefallen sind, ist vor allem Steuerfahndern aus Wuppertal und Düsseldorf zu verdanken. Sie haben mit Hilfe von gekauften CDs die Beihilfe großer ausländischer Geldhäuser beim Steuerbetrug belegt.
Es fällt aber auf, dass das Vorgehen der Nordrhein-Westfalen seit einiger Zeit aus unterschiedlichen Gründen zu Unmut in Bundesländern wie Hamburg, dem Saarland oder Hessen führt. Den Nordrhein-Westfalen wird oft vorgeworfen, dass sie die Ermittlungen an sich reißen würden. Das Vorgehen in den sogenannten Banken-Verfahren wird beklagt. Die aus NRW führten sich wie "napoleonische Truppen" auf, erklärte neulich ein Finanzermittler aus Bayern.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Hintergrundgesprächen gelegentlich Unmut über die aus NRW geäußert. Aus Sicht nordrhein-westfälischer Fahnder ist die Kritik unberechtigt. Sie beklagen oft mangelnde Unterstützung der Kollegen in den anderen Ländern.
Immer die aus NRW
Exemplarisch für den Streit, der viele Ursachen hat, ist der Fall Panama Papers. NRW war vor Jahren durch ein Datenleck in den Besitz zahlreicher Unterlagen gelangt, die mit Panama und der Kanzlei Mossack Fonseca zu tun hatten. Hunderte Steuerstrafverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleitet. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurden Wohnungen von Bankmitarbeitern und verschiedene Geldhäuser durchsucht. Die Commerzbank International S.A. Luxemburg (Cisal) zahlte in dem Fall beispielsweise eine Geldbuße in Höhe von 17,1 Millionen Euro.
Die Verfahren tragen Aktenzeichen aus dem Jahr 2014. Die meisten Fälle sind abgearbeitet. Offen sind in Köln noch einige Beihilfe-Verfahren und nicht entschieden ist, wie man strafrechtlich mit einem der Eigentümer der Offshore-Kanzlei, dem deutschen Jürgen Mossack, verfahren soll.