Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bleibt Panama absehbar ein Paradies für Steuerflüchtlinge. "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitige Vereinbarungen der OECD (...) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zeichnen wird", heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am 8. Mai übermittelt wurde.
Damit gibt die Bundesregierung erstmals ein Scheitern ihrer Bemühungen zu, Panama zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten Panama mehrmals aufgefordert, dem internationalen automatischen Datenaustausch über Finanzkonten beizutreten, eigentlich hatte Panama das auch versprochen. Die entsprechende Vereinbarung der OECD-Industriestaaten sieht diesen Austausch mit etwa einhundert Ländern vor. Sie soll weltweit Steuerhinterziehung erschweren.
Das Abkommen hätte bereits 2016 abgeschlossen sein sollen
Auch die bilateralen Verhandlungen mit der Bundesregierung sind ins Stocken geraten. Es gibt weiter keine Rechtsgrundlage für einen steuerlichen Informationsaustausch mit Panama, schreiben die Beamten des Bundesfinanzministeriums im Kleingedruckten des Gesetzesentwurfes. Seit 2009 stehe die Bundesregierung mit Panama "in engem Kontakt mit dem Ziel der Vereinbarung des gegenseitigen Informationsaustausches". Bisher ohne Erfolg. Die nächsten Gespräche seien für Mitte Juni 2017 vorgesehen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, das Abkommen zum Informationsaustausch bereits beim Besuch des Präsidenten im Bundeskanzleramt unterzeichnen zu lassen. Das klappte wegen Widerstands aus Panama nicht. Auch der nächste Termin, Ende 2016, verstrich.
Panama bremse selbst beim multilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das Ende Oktober 2016 unterzeichnet wurde, schreiben die Beamten weiter. Es habe nur einem Datenaustausch "in Bezug auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugestimmt".
Präsident Varela versprach bei einem Besuch in Berlin Transparenz
Damit sind alle Bemühungen gescheitert, Panama in den Kampf gegen Steuerhinterzieher einzubinden. Das ist besonders bitter, weil die Regierung in Panama nach den Enthüllungen über die geheimen weltweiten Geschäfte zur Steuervermeidung über Hunderttausende Briefkastenfirmen durch die Kanzlei Mossack Fonseca zunächst angekündigt hatte, künftig automatisch Daten austauschen zu lassen. Die Panama-Papiere sind Anfang April 2016 von einem internationalen Recherchenetzwerk, zu dem die SZ gehört, veröffentlicht worden.
Präsident Juan Carlos Varela sagte nur drei Wochen nach den Enthüllungen, sein Land werde den Vereinbarungen der OECD-Staaten zum automatischen multilateralen Informationsaustausch beitreten.
Während eines Berlin-Besuchs 2016 versprach Varela sogar: "Wir wollen keine Zuschauer sein, sondern bei diesem Thema mit an der Spitze der Länder arbeiten, die für Verbesserungen stehen, sagte der Präsident. Panama werde zu einem "Modell von Ehrlichkeit und Transparenz".
Ein Grund für das Zögern Panamas dürfte wohl auch die Stimmung in dem mittelamerikanischen Land sein: Prominente Vertreter der Offshore-Branche hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass Panama sich dem internationalen Druck beuge während andere Länder, wie die USA, weiterhin das Geschäft mit der Heimlichtuerei betrieben. Auch die USA haben entscheidende Abkommen zum multilateralen Austausch nicht unterzeichnet.
Deutschland würde auch zur Steueroase - für deutsche Reeder
Brisant ist auch der Inhalt des Gesetzes, in dem das Bundesfinanzministerium das bisherige erfolglose Verhandeln mit Panama zugibt. Es handelt sich um ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama, das deutschen Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmen gehörige Steuervorteile verschafft. Auf Drängen deutscher Reeder und Luftfahrtkonzerne hat das Bundesfinanzministerium Paragrafen vorbereitet, die festschreiben sollen, "dass im internationalen Verkehr mit Panama erzielte Einkünfte deutscher Schiff- und Luftfahrtunternehmen ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden".
Die Vereinbarung ist politisch heikel, weil sich die Bundesrepublik damit selbst zur Steueroase macht, nämlich für deutsche Reeder, die ähnlich wie die Reeder in Griechenland riesige Steuervorteile durchgesetzt haben. Statt tatsächlicher Gewinne müssen Schiffseigner lediglich Pauschalbeträge versteuern, dazu gibt es Entlastungen bei der Umsatz- und Energiesteuer sowie bei Arbeitnehmerentgelten. Das geplante Steuerabkommen hätte zur Folgte, dass deutsche Schiffe, die auf dem Weg durch den Panamakanal einen Hafen in Panama anlaufen, dort nicht besteuert werden - und zugleich auch daheim kaum Steuern zahlen.
