Verkehrsgerichtstag Goslar Führen höhere Bußgelder wirklich zu mehr Sicherheit?

Was wohl dieser Motorradfahrer, der in München 26 mal an derselben Stelle geblitzt wurde, von höheren Bußgeldern hält?

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Experten des Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar sprechen sich für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen aus.
  • Nicht jeder hält das für richtig. Der VGT-Präsident hält die Empfehlung für "vollends sonderbar".
  • Kritik gibt es vor allem an den Polizeivertretern. Sie hätten ihre Forderung "durchgedrückt".
Von Marco Völklein

Vor einiger Zeit hatte Thomas Ketzler eine Schülerin aus Vietnam bei sich im Auto sitzen. "Die findet es toll, dass es hier in Deutschland so viele Regeln gibt", berichtet der Fahrlehrer aus München. "Ganz anders als in ihrer Heimat." Doch dann habe ihn die junge Frau verwundert angeschaut und gefragt: "Aber warum haltet Ihr Euch dann nicht dran?"

Ketzler hat die Geschichte auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar erzählt. Dort kommen jedes Jahr Ende Januar fast 2000 Juristen und Fachleute für Verkehrstechnik und -sicherheit zusammen, um über Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren. In der Vergangenheit flossen VGT-Empfehlungen immer wieder in Gesetzestexte ein. In diesem Jahr ging es unter anderem um die Frage, ob Bußgelder angehoben werden sollen, um die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten zu senken.

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Die Antwort der Fachleute in Goslar fiel klar aus: Sie plädieren in ihrer Empfehlung für eine "spürbare Anhebung" der Bußgelder bei "sicherheitsrelevanten Vergehen", also Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen. Und sie fordern eine "verstärkte Androhung von Fahrverboten".

Anlass für die Diskussion liefert ein Blick in die Unfallstatistik. Zwar sinkt die Zahl der Unfalltoten seit Jahren - so zum Beispiel von 7500 im Jahr 2000 auf zuletzt etwa 3200. Doch aus Sicht vieler Unfallforscher reicht das nicht aus. Schließlich hatte die Bundesregierung zu Beginn der Dekade das Ziel ausgerufen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken - das wären nur noch 2200 Todesopfer. Doch dieser Wert sei kaum mehr zu erreichen, glaubt Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. Und der Verkehrsrechtler Peter Schlanstein von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster sagt: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist keine Besserung zu erwarten." Zumal auch die Zahl der Schwerverletzten in den vergangenen Jahren bei etwa 67 000 pro Jahr stagnierte, wie Gerd Petersen vom Polizeipräsidium Nordhessen betont: "Das damit verbundene Leid darf man nicht ausklammern."

In anderen europäischen Staaten sind Verkehrsverstöße teurer

Auf der Tagung in Goslar machten sich denn auch vor allem Polizisten wie Wendt und Petersen für höhere Bußgelder stark. Aber auch Automobilklubs schlossen sich an: "Eine Anhebung der Bußgelder wäre die richtige Reaktion auf die zunehmende Aggression im Straßenverkehr", findet beispielsweise Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE). Denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten wollten, "denen muss das wehtun", ergänzt Petersen.

Zumal in anderen europäischen Staaten wie der Schweiz oder Dänemark Verkehrsteilnehmer mitunter deutlich mehr zahlen müssen, wenn sie bei einem Verstoß erwischt werden. Wer etwa in der Schweiz 20 Stundenkilometer schneller fährt als erlaubt und erwischt wird, der zahlt laut ACE mindestens 165 Euro. In Deutschland würden dafür 30 bis 35 Euro fällig. Heimlich fordert, die Höhe der Bußgelder an das Einkommen des Verkehrsteilnehmers zu koppeln. Arnold Plickert, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobte die Empfehlung des VGT denn auch als "wichtiges Signal, das der Gesetzgeber jetzt zügig aufgreifen muss".