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Archiv für Ressort Politik - April 2022
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn sie mit Verwandten in Moskau telefonieren, reden sie nicht offen. Zu gefährlich. Und auch sonst fehlen ihnen die Worte für Putins Krieg. Besuch bei einer deutsch-russischen Familie in der Identitätskrise.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin galt als erfolgreich - bis Russland den Krieg begann und Fragen zu ihrer Rolle beim Bau der Gaspipeline hochkamen. Über Russland, eine Stiftung und immer neue Enthüllungen.
Ein russischer General nennt die Ziele der Invasion. Scholz erklärt sein Zögern bei Waffenlieferungen. Und UN-Chef António Guterres wird in Moskau erwartet.
Am Wochenende trifft sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag. Es ist der erste, seit die Liberalen Teil der Ampel-Koalition sind. Was ist zu erwarten?
China kämpft mit einer neuen Corona-Welle, und die Pandemie ist nur ein Problem unter vielen. Doch sie alle zeigen die Unfähigkeit des politischen Systems, Fehler einzugestehen und Kurskorrekturen vorzunehmen.
Kritik hat Sachsens Innenminister stets ignoriert - es schien, als sei er unantastbar. Doch jetzt konnte Ministerpräsident Kretschmer nicht anders, als ihn zu entlassen.
Großbritannien möchte Flüchtlinge in das ostafrikanische Land verfrachten - obwohl dessen Regime Menschenrechte massiv missachtet. Doch in dem Abkommen der beiden Regierungen stecken noch viele andere Ungereimtheiten.
Eine Mehrheit der Deutschen sieht Olaf Scholz als führungsschwach. Der Bundeskanzler wiederum spricht seinen Kritikern Fachverstand ab. Zivilgesellschaft brauche aber den politischen Diskurs, kommentiert SZ-Autorin Katharina Riehl.
Berichten zufolge geht es um rund 300 neu ausgehobene Gräber für womöglich Tausende Tote.
Der frühere Rechtsaußen der Partei scheitert vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, seine Mitgliedschaft zurückzubekommen.