Sachsen:Skandalminister Wöller muss gehen

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Sachsen: Wöllers mangelnde Talente für Kommunikation und Selbstkritik haben die Nerven der Koalitionspartner strapaziert.

Wöllers mangelnde Talente für Kommunikation und Selbstkritik haben die Nerven der Koalitionspartner strapaziert.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Kritik hat Sachsens Innenminister stets ignoriert - es schien, als sei er unantastbar. Doch jetzt konnte Ministerpräsident Kretschmer nicht anders, als ihn zu entlassen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Bis zuletzt soll Roland Wöller seinen Rücktritt abgelehnt haben. Und so war es an Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Innenminister zu entlassen. Es brauche einen "personellen Neuanfang", sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz. Es gehe um neue und frische Ideen, aber vor allem darum, "breiteres Vertrauen" zu gewinnen. Der Christdemokrat Wöller hat in den vergangenen Wochen nicht nur beim grünen und beim roten Koalitionspartner dieses Vertrauen verspielt - sondern auch bei den eigenen Leuten.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her" - mit harten Worten hatten die beiden großen Polizeigewerkschaften Wöllers Rücktritt gefordert. Anlass war dessen Personalpolitik im Innenministerium. So hatte Wöller den erfahrenen Leiter der Kommunikationsstelle Polizei durch den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Union ersetzt. Der brachte wenig Wissen für den Job mit, galt aber als Wöllers Vertrauter. Der Personalrat schaltete sich ein; schließlich kam noch heraus, dass eine frühere Studienfreundin von Wöllers Frau künftig die Polizeischule in Rothenburg leiten sollte.

Kritik oder auch nur Bedenken angesichts dieser Rochaden blockte der Innenminister immer wieder brüsk ab. Bis zuletzt trat Wöller auf wie ein Mann, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Immerhin war er mit dieser Haltung jahrelang durchgekommen.

Der Innenminister war 2017 mit dem Anspruch angetreten, den Ruf der sächsischen Polizei zu verbessern - und hatte dann doch mit Skandalen zu tun. Da war der LKA-Mitarbeiter, der auf einer Pegida-Demonstration Journalisten bepöbelte. Da waren die Ausschreitungen in Chemnitz, begünstigt von einer unterbesetzten Polizei. Da waren die Datenaffäre beim Verfassungsschutz, der Munitionsskandal bei einer Eliteeinheit und einige Vorfälle mehr. Wöller entließ und versetzte, doch es tauchten immer neue Probleme auf, ohne dass der Innenminister seine Halsstarrigkeit aufgegeben hätte.

Wöller wusste von dem Skiurlaub-Skandal - und sagte nichts

Legendär ist Wöllers Auftritt auf einer Pressekonferenz im November 2020, nachdem es tags zuvor auf einer Querdenker-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen war. Teilnehmer hatten Polizeiketten durchbrochen, die Beamten waren regelrecht geflüchtet. Kritische Reaktionen auf das Vorgehen der Polizei geißelte Wöller als "abwegig und unsachlich", er lobte die Beamten und kam dann auf die Auseinandersetzungen im linksalternativen Viertel Connewitz zu sprechen. Nachfragen durch Journalisten waren nicht erlaubt.

Auch in anderen Bundesländern hatten Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten unterschätzt, vor allem in Sachsen schien es aber so, als wolle die Polizei nichts dazulernen. Plötzlich fühlte Wöller, der sich zuvor immer vor die Beamten gestellt hatte, sich nicht mehr verantwortlich. Wer ihn fragte, warum die Polizei nicht genehmigte Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impfpflichtgegnern laufen ließ, wurde an die jeweilige Polizeidirektion verwiesen.

Mit seiner schlechten Kommunikation und fehlenden Selbstkritik strapazierte Wöller die Nerven der Koalitionspartner. Bei SPD und Grünen war man sich schon länger einig: Dieser Innenminister muss weg. Und selbst bei Michael Kretschmer, auf dessen Schutz sich Wöller jahrelang verlassen hatte, schien Anfang dieser Woche die Schmerzgrenze erreicht zu sein, als herauskam, dass sich eine Eliteeinheit der Polizei auf Kosten der Steuerzahler einen Skiurlaub spendiert hatte. Der Innenminister wusste von dem Skandal offenbar schon seit Monaten, hatte aber den Innenausschuss nicht informiert.

Auf Wöller soll nun Armin Schuster nachfolgen. Der 60-Jährige kommt von der Bundespolizei, hat aber für die CDU auch im Bundestag gesessen. Bisher war er Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Seine Aufgabe wird sein, das Vertrauen der Polizei zu gewinnen und gleichzeitig den Corpsgeist, der offenbar in Teilen der Truppe herrscht, aufzubrechen. Einfach wird das nicht.

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